Wie korrupt ist die CDU?
Au weia, au weia, da bahnt sich etwas an. Ein handfester Skandal nämlich, der jetzt die CDU erneut in die Schlagzeilen bringt und den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in ein ganz schlechtes Licht rückt. Als „Jungstar“ der CDU gelobt hat sich…
Große Koalition beschließt 130 Milliarden Euro Paket
BERLIN. Am 03. Juni 2020 hat die große Koalition den Rahmen für das Konjunkturpaket 2020/21 festgelegt, das die aktuelle wirtschaftliche und soziale Notlage bedingt durch die Coronapandemie stabilisieren und die Bundesrepublik in Zukunft nachhaltig stärken soll. 130 Milliarden Euro gebündelt…
Kinderporno-Skandale: Bringt endlich unser Justizsystem auf Vordermann!
Was ist los in Deutschland, was ist los mit der deutschen Justiz? Skandalurteile, lasche und überforderte Richter, widersprüchliche Strafmaße, zu viele Bewährungsstrafen und ein allgemein sinkendes Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Gerade jetzt, wo es wieder ein paar handfeste Skandalurteile…
Berlin und das Problem mit der Geldverschwendung
Noch im Mai konnte man den Kudamm und Tauentzien auf und ab die wundervoll blühenden Beete in der City West bestaunen, die von bis zu zehn städtischen Gärtnerei-Angestellten aufwendig mit bunten Stiefmütterchen bepflanzt wurden. Eine herrliche Blüten- und Pflanzenpracht, die…
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Kurzarbeit?
Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz. Wirtschaftliche Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld sollen Betriebe entlasten und Arbeitsplätze erhalten. In der Finanzkrise von 2008 war dies ein wirksames Mittel zur Rettung der Wirtschaft. Eine Neuregelung wird jetzt jedoch stark kritisiert….
Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ der AfD als rechtsextremistisch ein
Der rechtsnationale Flügel der AfD wurde im Januar 2019 vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gab nun die Einschätzung bekannt, dass sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung…
Angela Merkel: Souverän wäre ein Rücktritt mit Format
Es formieren sich mehr und mehr politische Mitstreiter gegen die Kanzlerin und ihren politischen Kurs. Und alle merken: Es ist schwer, einen Giganten zu stürzen, bzw. zum Rücktritt zu bewegen. Denn genau das brauchen wir jetzt dringend in Deutschland und…
Thunbergs Klimaschutz: Greta im Kreuzfeuer
Die Großen dieser Welt schießen sich langsam auf Greta Thunberg ein und kritisieren ihre Klimaschutz-Aktivitäten mit harschen Worten. So wie Donald Trump zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder jetzt der deutsche Öko-Professor, Prof. Michael Braungart, der als Urgestein der…
Wir schieben noch nicht einmal mehr Gefährder ab
Wo soll das Ganze noch enden, wenn wir mittlerweile noch nicht mal mehr islamistische Gefährder abschieben, auch wenn diese eindeutig als ISIS-Sympathisanten identifiziert wurden? Denn gerade vor ein paar Tagen hat ein Gericht beschlossen, dass Ahmed K. aus Göttingen, der…
Umweltbundesamt fordert drastische Einschnitte zur Klimarettung
Aus einem Positionspapier des Umweltbundesamtes geht hervor, dass einschneidende Maßnahmen nötig wären, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen, höherer Steuern auf Sprit, einer Abschaffung der Pendlerpauschale und einer höheren LKW-Maut seien die Ziele zwar…