Volle Breitseite gegen Horst Seehofer

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Der einstige starke Mann aus Bayern, wird mehr und mehr zum Zankapfel in der CSU und im Umfeld der anderen Parteien, die sich nicht auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können. Der Widerstand gegen Seehofer speziell in der eigenen Partei wächst, selbst Parteifreunde und Rechtsanwälte kritisieren seine Asylpolitik. Denn vom Innenminister als starkem Mann in der Frage von Zuwanderung und Integration, kann man mehr verlangen als Hinhalteparolen und gedankliche Ansätze. Von einer Ablösung Seehofers wird bereits hinter vorgehaltener Hand gemunkelt.

In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. »Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele«, sagt Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, Erwin Huber. »Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.« Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und  damit Markus Söder belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme, berichtet Huber. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügt Huber hinzu: »Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern.«

Tatsächlich formiert sich an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative »Union der Mitte« hat seit dem Flüchtlingsstreit der Schwesterparteien regen Zulauf. Die Vereinigung ist in den letzten drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen. »Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen«, sagt Stephan Bloch, 29, Gründer der »Union der Mitte«.  Der Münchner fordert von Seehofer eine Entschuldigung für dessen Scherz auf Kosten der 69 Menschen, die an seinem Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden: »Ich wünsche dem Parteivorsitzenden, dass er mit 69 Jahren den richtigen Moment  für einen Rückzug von seinen Ämtern findet.« Um ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft zu machen, solidarisieren sich auch lokale Würdenträger mit der  »Union der Mitte«. In einem Brandbrief schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine  Partei behandle »manche Menschen wie Dreck«, um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Darüber vernachlässige die CSU die echten Probleme des Landes, es gehe nur Wahlen, Machterhalt und Funktion«.

Auch bei Rechtsanwälten stößt Seehofers »Masterplan Migration« auf scharfe Kritik. »Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht«, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Schellenberg kritisiert vor allem einen bislang wenig beachteten Passus in Seehofers 23-seitigem Konzept, wonach der CSU-Chef zur »Optimierung asylgerichtlicher Verfahren« prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen. »Damit fordert der Bundesinnenminister, Asylsuchenden den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung zu verwehren«, sagt Schellenberg. Dies verstoße gegen den verfassungsgerichtlichen Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes für jeden. Allerdings mehren sich im Land immer mehr Stimmen, die von allen Parteien und von Angela Merkel klare Positionierungen zum Thema fordern. Da kommt nichts bis viel zu wenig, das Volk wird mehr und mehr unruhig und missmutig. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.

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