Die wackelige Finanzierung der GRUNDRENTE

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Es ist vollbracht. Die Grundrente kommt. Aber um welchen Preis? Um den Preis, dass Aktionäre, Kleinanleger und Sparer dieses Paket mitfinanzieren, außerdem soll eine „Finanztransaktionssteuer“ erhoben werden, die aus Aktiengeschäften bezahlt wird. Gut, es gibt diese Steuer und das dazugehörige Modell zwar noch gar nicht, aber sie ist schonmal geplant. Da hat die GroKo ja sauber geplant und ihre freudestrahlende Überbringerin AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) vor die Presse geschickt, um die frohe Botschaft zu verkünden: Die Grundrente kommt, und alle haben sich wieder lieb! Denkste. Die Junge-Union ledert in Person von ihrem Chef Tilman Kuban gegen die Pläne der GroKo, will die Grundrente am liebsten einstampfen. Doch da lassen sich die Etablierten nicht ins Handwerk pfuschen und ziehen ihr Ding durch. Dennoch muss man sagen: Wie gerecht die Grundrente und deren Anspruch darauf letztendlich ist, muss die Zukunft zeigen, denn es scheint so zu sein, als würden ganz viele bedürftige Rentner/innen leer ausgehen, da der Verteilungsschlüssel des Zuschusses unklar ist.

Fast schon peinlich ist die Tatsache, dass die Damen und Herren aus dem hohen Hause der politischen Entscheidungen in Berlin erst nach Durchsetzung der Grundrente anfangen, deren Finanzierung zu planen bzw. auf stabile finanzielle Säulen zu stellen. Schlimm ist, dass beispielsweise die Riester-Rente, die auf Basis von Wertpapieren gestaltet wird, durch die Finanztransaktionssteuer gemindert werden könnte. Das darf nicht sein, sonst nimmt man den Rentnern erst auf der einen Seite Geld weg, was man ihnen auf der anderen Seite durch die Grundrenten-Aufstockung zurückgibt. Arbeitsminister Hubert Heil von der SPD behauptet bereits, dass er von Olaf Scholz (Finanzminister) eine Zusage in Milliardenhöhe für diese Steuer habe und weitere 400 Millionen aus dem Haushalt beigesteuert würden. Dabei könnte man den Hebel zur Finanzierung auch anders ansetzen, aber darüber berichten wir ja seit Jahr und Tag, ohne dass es etwas nützt. Mit Hilfe von Horst Seehofer endlich mal Grenzen dicht machen, ungeregelte Zuwanderung bremsen und übermäßige Finanzhilfen, die nicht dem deutschen Volk zugutekommen, eingrenzen. Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass in Deutschland vergessen wird, wer das Land zu Blüte und Wohlstand gebracht hat in den letzten 50 Jahren.

Wer Grundrente beantragen und erhalten will, muss auch etwas dafür tun. Auf jeden Fall jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben und darin seine Einkommensverhältnisse aufdecken. Im Übrigen lassen sich auch keine Aktiengewinne verheimlichen, da die Banken bereits 25% vom Gewinn an Abgeltungssteuer abziehen und so auch dem Finanzamt Mitteilung über den Einzelnen machen können. Mehr Transparenz geht nicht, dennoch ist es noch ein Rätsel, wer Anspruch hat und wer nicht. Freibeträge kann man geltend machen, aber ein Nebenjob auf geringfügiger Basis (bis 450 Euro) will die GroKo nicht als Grund anerkennen, trotzdem Grundrente bei Mine-Rente zu erhalten. Wenn man jetzt aktuell liest, dass die Renten insgesamt ab 2020 um 3,15% im Westen und 3,92% im Osten steigen werden, bedeutet das einen weiteren Tropfen auf den heißen Stein, denn bei einer kleinen Rente von 800 Euro gibt es einen Mehrbetrag von knapp 25 Euro im Monat. Wenn man sich überlegt, was z.B. eine Kinokarte (12 Euro) oder eine Theaterkarte (25 Euro durchschnittlich) kosten, dann weiß man, dass unsere Rentner keine Jubelsprünge machen werden. Eine Konzertkarte beispielsweise ist schon gar nicht drin. So viel zur Rentenerhöhung.

Und weil die GroKo am Ende natürlich nicht im Gleichschritt die Grundrente vertritt, sondern der ein oder andere immer noch etwas zu meckern hat, macht es ihnen Johannes Vogel von der FDP gleich nach und wettert gegen die Umkrempelung des alten Rentensystems, wo eingezahlte Beiträge und ausgezahlte Rente im direkten Verhältnis zueinander stehen, was nun allerdings nicht mehr so sein wird. Niemand geht davon aus, dass Altersarmut durch die Grundrente nun der Vergangenheit angehören wird. Kann ja nicht, wenn es im Schnitt 100 Euro mehr gibt – also ein Anstieg von 800 auf 900 Euro.

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