GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf

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Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich und nehmen kein Blatt vor den Mund.  Es gibt immer mehr Streitpunkte wie die Rechte für Kinder, das Antidiskriminierungsgesetz oder das Lobby-Register für Abgeordnete. Die beiden Generalsekretäre sagen stellvertretend für andere Parteigenossen, dass sie keine Lust mehr aufeinander haben und die GroKo gescheitert sei.

Jetzt müssen sich die Arrivierten in der Politik warm anziehen, denn die nachrückenden „jungen Wilden“ machen ihren Unmut laut und signalisieren ein Ende in der Zusammenarbeit von SPD und CDU. Paul Ziemiak sagt dazu klipp und klar: „Für die Union gibt es mit dieser SPD keine Zukunftsoption.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, seit 2017 im Amt, entgegnet: „Die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU sind einfach aufgebraucht.“ Klare Worte und ein Zeichen dafür, dass ein politischer Umbruch anzustehen scheint. Auf die Frage, was beide am meisten nervt, sagt Ziemiak, dass er den Linksruck der SPD in Verbindung mit der Linken nicht versteht, ebenso wie die Abkehr der SPD von einer Volkspartei und von den Gewerkschaften. Dadurch würden Millionen Arbeitnehmer/innen allein gelassen. Klingbeil findet wiederrum diese Vorwürfe absurd, er glaubt, gerechtere Renten und Löhne und auch mehr Frauen in Führungspositionen würden von der CDU behindert, außerdem gäbe es einen harten Richtungsstreit über die Zeit nach Angela Merkel, was zu Unstimmigkeiten und Planlosigkeit in der Partei führen würde. Nach der nächsten Bundestagswahl soll es nach Meinung der beiden Ziemiak und Klingbeil absolut keine Gemeinsamkeiten mehr geben, da die Ausrichtungen der Parteien zu ungleich seien. Dabei stößt am meisten auf, dass die SPD offenbar den Grünen und den Linken hinterherläuft, während die Union zu lustlos agiere und noch nicht einmal in der Lage sein soll, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben.

Es gibt neue wichtige Punkte, die geklärt werden müssen, dazu zählt beispielsweise die Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch – ein Thema, was völlig übergeordnet behandelt und konsensfähig sein sollte. Selbst dabei, wo es um das Wohl unserer Kleinsten und deren Schutz geht, gibt es keine Einigkeit im Zwist von SPD und CDU/CSU. Das ist insgesamt sehr beschämend und zeigt, wie groß der Bruch der beiden politischen Dinos ist. Paul Ziemiak ist zwar der Meinung, dass dieses Thema nichts für eine parteipolitische Debatte ist und die Gesetze schnellstens zum Schutz der Kinder geändert werden sollten (keine Bewährungsstrafen für Pädophile und außerdem Verlängerung der Haftzeit), Lars Klingbeil dagegen glaubt nicht, dass die Justizministerin auf Druck eingeknickt ist, wie alle behaupten, sondern dass das Thema Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden muss, obwohl sich die CDU schwertut.                                                                                                 Auch das sogenannte „Lobbyisten-Register“ welches auflistet, welcher bezahlte Interessensvertreter mit welchem Politiker in Kontakt steht, sollte nach allgemeiner Meinung dringend etabliert werden. Angeblich kam es noch nicht zu einer Einigung, weil nach Meinung von L. Klingbeil die CDU die Umsetzung behindert hätte. Der Fall Philip Amthor, der sich hat kaufen lassen, um einem Start-up den Weg in die deutsche Wirtschaft zu ebnen, zeigt deutlich, dass dieses Register vonnöten ist. Somit sollten alle Politiker verpflichtet werden, die Kontakte zu Lobbyisten zu veröffentlichen. Dazu sagt der Vertreter der CDU, dass zwar Transparenz herrschen sollte, aber gleichzeitig verfassungsrechtliche Regeln aufzustellen seien, was wohl nicht geschieht. Und so wird der deutsche Wähler auch in diesem Punkt geduldig abwarten müssen, bis es Politiker untersagt werden wird ihren Einfluss gegen gute Bezahlung für wirtschaftliche Interessen Dritter zu nutzen.

Darum hat die GroKo fertig: Wir machen mal eben weiter wie gehabt, quasi Dienst nach Vorschrift, das geht nicht mehr. Die SPD? Schwankt permanent zwischen Regierungsunwilligkeit und Regierungsunfähigkeit, hat den Anspruch Arbeiterpartei zu sein, verloren, weil sie nichts für die Arbeiter mehr tut, noch nicht einmal mehr di Gewerkschaften stützt. Außerdem ist sie gelähmt durch die verzweifelte Suche nach Orientierung, nach neuen Wählern und einer neuen Führung. Und die  CDU? Kann sich nicht entscheiden, ob sie ihre mäßig bis gar nicht agierende Vorsitzende stützen oder stürzen soll. Frauen an die Macht „ja“, in der Politik, in der Wirtschaft „nein“, das passt nicht ins Zeitgeschehen. Friedrich Merz als zukünftiger Unions-Führer will angeblich den Sozialstaat abbauen und Olaf Scholz ist eher Mitläufer, denn Leader. Da kann man sich vorstellen, dass die GroKo keine Zukunft hat.

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