Wie korrupt ist die CDU?

Au weia, au weia, da bahnt sich etwas an. Ein handfester Skandal nämlich, der jetzt die CDU erneut in die Schlagzeilen bringt und den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in ein ganz schlechtes Licht rückt. Als „Jungstar“ der CDU gelobt hat sich dieses schlaue Bürschchen, der aussieht wie ein kleiner Schuljunge mit schlauer Brille und vorwitziger Frisur,…

Große Koalition beschließt 130 Milliarden Euro Paket

BERLIN. Am 03. Juni 2020 hat die große Koalition den Rahmen für das Konjunkturpaket 2020/21 festgelegt, das die aktuelle wirtschaftliche und soziale Notlage bedingt durch die Coronapandemie stabilisieren und die Bundesrepublik in Zukunft nachhaltig stärken soll. 130 Milliarden Euro gebündelt in einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie einem Zukunftspaket sollen „Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren,…

Kinderporno-Skandale: Bringt endlich unser Justizsystem auf Vordermann!

Was ist los in Deutschland, was ist los mit der deutschen Justiz? Skandalurteile, lasche und überforderte Richter, widersprüchliche Strafmaße, zu viele Bewährungsstrafen und ein allgemein sinkendes Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Gerade jetzt, wo es wieder ein paar handfeste Skandalurteile bei Kindesmissbrauch gegeben hat und wo immer wieder unfassbare Fälle von Pädophilie die Republik geschockt…

Berlin und das Problem mit der Geldverschwendung

Noch im Mai konnte man den Kudamm und Tauentzien auf und ab die wundervoll blühenden Beete in der City West bestaunen, die von bis zu zehn städtischen Gärtnerei-Angestellten aufwendig mit bunten Stiefmütterchen bepflanzt wurden. Eine herrliche Blüten- und Pflanzenpracht, die gehegt und gepflegt wurde, wo regelmäßig bewässert und gedüngt wurde. Die vielen Spaziergänger und Passanten…

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Kurzarbeit?

Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen in ihrer Existenz. Wirtschaftliche Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld sollen Betriebe entlasten und Arbeitsplätze erhalten. In der Finanzkrise von 2008 war dies ein wirksames Mittel zur Rettung der Wirtschaft. Eine Neuregelung wird jetzt jedoch stark kritisiert. Einige Stimmen fordern das bedingungslose Grundeinkommen, um die finanziellen Auswirkungen der Krise für jeden Einzelnen…

Verfassungsschutz stuft Höckes „Flügel“ der AfD als rechtsextremistisch ein

Der rechtsnationale Flügel der AfD wurde im Januar 2019 vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gab nun die Einschätzung bekannt, dass sich die Gruppe zunehmend radikalisiert und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Auch parteiintern sorgt der „Flügel“ für Probleme. „Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit…

Angela Merkel: Souverän wäre ein Rücktritt mit Format

Es formieren sich mehr und mehr politische Mitstreiter gegen die Kanzlerin und ihren politischen Kurs. Und alle merken: Es ist schwer, einen Giganten zu stürzen, bzw. zum Rücktritt zu bewegen. Denn genau das brauchen wir jetzt dringend in Deutschland und Europa – einen neuen Kurs gegen den Abstieg in die Mittelmäßigkeit, im schlimmsten Fall gegen…

Thunbergs Klimaschutz: Greta im Kreuzfeuer

Die Großen dieser Welt schießen sich langsam auf Greta Thunberg ein und kritisieren ihre Klimaschutz-Aktivitäten mit harschen Worten. So wie Donald Trump zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder jetzt der deutsche Öko-Professor, Prof. Michael Braungart, der als Urgestein der deutschen Öko-Bewegung gilt. Die beiden und viele andere kritisieren im Großen und Ganzen die permanente…

Wir schieben noch nicht einmal mehr Gefährder ab

Wo soll das Ganze noch enden, wenn wir mittlerweile noch nicht mal mehr islamistische Gefährder abschieben, auch wenn diese eindeutig als ISIS-Sympathisanten identifiziert wurden? Denn gerade vor ein paar Tagen hat ein Gericht beschlossen, dass Ahmed K. aus Göttingen, der seit April 2019 in Abschiebehaft war, nicht gefährlich genug für eine Abschiebung ist. Dabei hatten…

Umweltbundesamt fordert drastische Einschnitte zur Klimarettung

Aus einem Positionspapier des Umweltbundesamtes geht hervor, dass einschneidende Maßnahmen nötig wären, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen, höherer Steuern auf Sprit, einer Abschaffung der Pendlerpauschale und einer höheren LKW-Maut seien die Ziele zwar ambitioniert, jedoch machbar. Bereits im Juni und demnach während der Vorbereitungsphase für das Klimapaket der…