Kabinett beschließt BaFin-Reform

Nach dem Wirecard-Skandal soll die BaFin grundlegend reformiert werden. Ein Beschluss des Kabinetts sieht vor, dass die Behörde rechtlich und personell gestärkt wird. Zukünftig soll die Bundesbehörde effizienter arbeiten und die Verbraucher noch stärker vor Fehlkäufen schützen. Dazu sollen unter anderem verdeckte Testkäufe erlaubt werden. Die Bundesregierung hat die angekündigte Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

Korruptions-und Bestechungsvorwurf gegen CSU-Abgeordneten Nüßlein

Dem CSU-Politiker und Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird vorgeworfen, einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die Landesregierung in Bayern vermittelt zu haben, wobei er eine Provision von rund 600.000 Euro bekommen haben soll. Letztes Jahr soll er dieses Honorar einkassiert haben, ohne es bei der Umsatzsteuer zu melden. Aufgrund der Ermittlungen will Nüßlein laut seinem…

Die Rente und ihre vielen Missverständnisse

Es gab einmal einen Arbeitsminister in den 90er Jahren, namens Norbert Blüm, dessen Lieblingsspruch war: „Die Rente ist sicher“. Dass die Rente mit all ihren Problemen und Schwierigkeiten sicher ist, wenn man lange genug eingezahlt hat in die Rentenkasse, stimmt. Noch. Denn geburtenschwache Jahrgänge, unbegrenzte Zuwanderung (ohne Renteneinzahler) und der demografische Wandel im Allgemeinen sorgen…

Candy Crush und „Merkelchen“: Bodo Ramelow macht sich unbeliebt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spielte während einer Bund-Länder-Beratung zur Pandemie das Video-Spiel „Candy Crush“ auf seinem Handy und nannte die Bundeskanzlerin im neuen sozialen Netzwerk Clubhouse „Merkelchen“. Dafür erntete er jetzt viel Kritik, trotz öffentlicher Entschuldigung. Was es mit der App Clubhouse auf sich hat und wie es für Bodo Ramelow weitergeht. Die neue US-amerikanische…

Kremlkritiker Nawalny muss nach Gerichtsurteil für 30 Tage in Haft

Der aus Deutschland zurückgekehrte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde in einem improvisierten Gerichtszimmer in einer Polizeiwache dem Richter vorgeführt. Das Urteil: 30 Tage Haft. Ihm werden Verstöße gegen Meldeauflagen aus einem früheren Prozess vorgeworfen. Die russische Regierung zögerte nicht und machte dem zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny umgehend den Prozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau…

So ein Irrsinn: Alle Welt impft – außer Deutschland

Nein, das sind keine Fake-News, wie Donald Trump so gerne gesagt hat, sondern bittere Realität: Der deutsche Impfstoff aus Mainz, aus dem Hause BioNtech, den man gegen COVID-19 entwickelt hat, wird munter in der weiten Welt verabreicht. Statt in Deutschland, wo ebenso hunderttausende Erkrankte auf den Impfstoff warten, aber sich laut neuesten Meldungen noch bis…

Polizeigewalt Frankreich: Gewaltsame Auflösung einer Protestaktion und brutaler Angriff auf schwarze Musikproduzenten

Die Pariser Polizei räumte Ende November gewaltsam eine Protestaktion gegen die Räumung eines Migrantencamps. In einigen Videos und Bildern ist zu sehen, wie die aggressiven Beamt*innen mit Tränengas gegen die Migrant*innen und Demonstrierenden vorgehen. Die Polizist*innen nutzen teilweise Schlagstöcke, um die Demonstrierenden aus ihren Zelten zu holen, die sie auf dem Place de la République…

Die To-Do-Liste ist lang: Wie kann Biden im Senat etwas bewegen?

Auch wenn die Demokraten die US-Wahl für sich entscheiden konnten, bedeutet es nichts. Der designierte US-Präsident steht für die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen. Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich. Doch ob er die Kontrolle im Senat erlangt, ist noch offen. Die Biden-Agenda ist lang: die Stärkung der Stimmrechte, die Schaffung einer öffentlichen…

CSU-Minister Müller: Alles vom Feinsten auf Staatskosten

Völlig abgehoben, mit dem Lebensstil eines Multi-Millionärs, so tritt Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller auf seinen Dienstreisen auf, die er zu Luxustouren für sich und seine Frau inszeniert. Aber nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern auf Staatskosten. Im Regierungsjet mit Prunk und Pomp, in den besten Hotels logierend, reist er samt Gattin durch die Welt, um dieser…

Wie beeinflusst das Silicon Valley die US-Wahl?

Seit fast vier Jahren versprechen Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Twitter, dass sie diesmal nicht die Fehler der letzten Präsidentschaftswahlen wiederholen werden. Damals verbreiteten sich rasant Fake News und Desinformationen über die sozialen Plattformen und säten Unfrieden unter der US-Wählerschaft. Wie sieht es bei dieser US-Präsidentschaftswahl aus? Trumps Anwalt Giuliani war in die Ukraine gereist, um…