Rot-Rot-Grün: Warum nicht gleich den Sozialismus wieder auspacken?

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Es wird von allen Seiten davor gewarnt, nicht die Rot-Rot-Grüne Koalition an die Macht kommen zu lassen, wenn wir nicht die letzten Freiheiten in Deutschland einbüßen wollen. Und der Vorwurf scheint berechtigt, wenn man sieht was uns sonst blüht: Tempo 130 auf Autobahnen, Eingrenzung der Flugreisen innerhalb Deutschlands und Europa (Grüne), noch mehr ungewollte Zuwanderung, Kohleverstromung schneller beenden, Anhebung der CO-2-Steuer, usw, usw. Der Chef des Industrieverbandes Gesamtmetall warnt sogar davor, dass die Steuererhöhungen für Firmen und für Arbeitnehmer:innen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden und Hunderttausende Jobs riskieren würden.

Im weltweiten Vergleich zahlt man in Deutschland bereits heute die höchsten Steuern, und nun planen die Grünen, Linken und SPD bei einer Koalition diese um bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Daher stehen so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dabei hat in den vergangenen Wochen kaum noch jemand offen über ein solches Bündnis nachgedacht. Schwarz-Rot-Grün war denkbar, auch eine Jamaika-Koalition. Alles noch machbar, doch Rot-Rot-Grün wäre das Ende eines selbstbestimmten Landes, wo die Bürger bis dato wenigstens noch ein bisschen zu sagen haben und gewisse Freiheiten genießen. Das könnte sich bald alles ändern, wenn Annalena Baerbock ihr antrainiertes Wissen in die politische Diskussionsrunde werfen und Deutschland zum praktischen Einwanderungsland machen würde. Solche Gefahren muss man ernst nehmen. Grüne und Linke meinen es bitterernst! Kann es Zweifel daran geben, dass Politiker wie Annalena Baerbock, Saskia Esken, die Trotzkistin Janine Wissler oder Susanne Hennig-Wellsow eine andere Republik wollen? Es gibt genügend Aussagen, die das belegen. Unsere alte Bundesrepublik beruhte früher auf zwei Pfeilern: Wirtschaftliche und geistige Freiheit. Beide Freiheiten wurden in den vergangenen Jahren schon massiv eingeschränkt. Aber wer glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, der ist auf Irrwegen. Natürlich geht es noch schlimmer. Denkt man nur an die „Sprachpolizei“, das Gendern, die Zersetzung von Kulturverständnis, Überlieferung von Traditionen und Brauchtum. Wieder einmal kommen die warnenden Worte eines Thilo Sarrazin zum Tragen: Deutschland schafft sich ab! Doch dazu hat kein Politiker das Recht.

Wenn der Staat über die Menschen bestimmt, dann heißt das Sozialismus, oder schlimmer noch: Diktatur. In dieses Korsett wollen uns Rot-Rot-Grün hineindrängen. Mit naiven Vorstellungen über nationale und internationale Politik, mit aufmüpfigen Parteifreunden und renitenten Wählern. Gott bewahre, aber wer so wählt, lebt im eigenen Kosmos ohne Anbindung an die reale Welt.

Wer genau nachliest stellt fest, dass alle drei Parteien in ihren Programmen massive Steuererhöhungen, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer bzw. zusätzlich noch eine Vermögensabgabe fordern. Selbstverständlich soll auch die Einkommensteuer massiv erhöht werden. Damit Unternehmer nicht auswandern, fordert die Grünen-Partei schon seit Jahren, die Steuerpflicht nicht mehr an den Wohnsitz, sondern an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen – ähnlich wie die USA. Des Weiteren werden Enteignungen von Immobilien von allen drei Parteien entweder dezidiert gefordert (Linke) oder doch zumindest als „letztes Mittel“ ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sondern angedroht (Grüne). Zudem soll Merkels „Energiewende“, die bereits dazu geführt hat, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat (Deutschland zahlt 32 Cent kw/h, Polen 13 Cent kw/h) verschärft fortgeführt und der Verbrennungsmotor verboten werden. Auch wie bereits angesprochen, soll die Zuwanderung nach Deutschland, die unsere Staatskassen bereits geplündert hat, erleichtert werden – Merkels „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 gilt ihnen als Vorbild. Die Bundeswehr, die durch Ursula von der Leyen und AKK (Annegret Kamp-Karrenbauer) schon ruiniert wurde, soll weiter geschwächt werden: Alle drei Parteien haben erklärt, dass sie die Verpflichtung, die Deutschland im Rahmen der Nato eingegangen ist, 2% des BSP (Bruttosozialproduktes) für die Verteidigung auszugeben, ablehnen. Damit macht sich Deutschland die Nato-Partner zum Feind und provoziert eine Alleinstellung. Erste Stimmen sprechen sogar davon, dass Rot-Rot-Grün den DAX ins Schlingern bringen könnte. Viel schlechter geht’s kaum.

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