Kiel beschließt den Klimanotstand

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Als erste Landeshauptstadt hat Kiel den Klimanotstand ausgerufen. Initiiert von den „Fridays for Future“-Demonstration beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister per Ratsbeschluss, innerhalb von vier Wochen Klimaprojekte aufzulisten, die schneller als bisher geplant realisiert werden können.

Kiel zählte zu den 40 deutschen Modellkommunen, die sich Gedanken zur Einsparung von Kohlendioxid im städtischen Alltag gemacht haben. In einem 800-Seiten-Papier hatte die Fördestadt 2017 ein Konzept zum Klimaschutz entwickelt, berichtet der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Ein Teil der über 200 vorgeschlagenen Maßnahmen würden bereits umgesetzt, doch seien die Potenziale noch nicht ausgeschöpft. „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, müssen wir schneller werden“, stellt das SPD-Mitglied fest. Der Auftrag des Stadtrates lautet nun, zu überprüfen, welche weiteren Maßnahmen eventuell klimawirksam vorgezogen werden können, denn Beschlüsse nützten nur, wenn sie auch umgesetzt würden. „Ich sag‘ mal, dass Fridays for Future in den Rathäusern ankommt und die Dringlichkeit auch in Taten umgemünzt wird“, so Kämpfer weiter.

Als Beispiel nannte der Verwaltungsjurist Umschichtungen im öffentlichen Nahverkehr, der noch verbessert werden könne. Des weiteren sei ein Punkt das Augenmerk auf einer fahrradfreundlicheren Stadtgestaltung. Am Ende stehe eine Klimapolitik mit festem Ziel, kombiniert aus vielen einzelnen Schritten und Mosaiksteinen.

Ein befürchteter Anstieg der Ostsee oder die Aussicht auf volle Keller am Meer seien mit dem Klimanotstand nicht gemeint, versicherte der 46-Jährige. Mit dem Begriff Notstand habe er seine Probleme. Dennoch sei die Dringlichkeit in ihrer Tragweite zu erfassen. Da es an den Realisierungen klemme müsse nun auch gehandelt werden. Fridays for Future sei eine gute Erinnerung an die Politik, die längst gefällten Beschlüsse nun endlich in Handlungen umzusetzen.

Nicht nur die Klimaschutzbewegung der Schüler trüge dabei Handlungsdruck an die Politik heran. In Kiel habe sich eine Bürgerinitiative aus ganz verschiedenen Gruppierungen gebildet, die dem Klimaziel jetzt Nachdruck verliehen, berichtet Kämpfer im Interview.

Dabei orientiert sich die Landeshauptstadt nur an den ohnehin international postulierten Zielen: Ein Kohlendioxidausstoß von minus 40 Prozent bis 2020, gemessen auf Basis des Wertes von 1990. Bis 2050 will man in Kiel Klimaneutralität erreicht haben. Allerdings sei eine sehr viel höhere Geschwindigkeit gefragt, um die höhere Latte nicht zu reißen: Das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bis 2030. In Kämpfers Sicht müsse jeder an seiner Stelle das tun und umsetzen, was auf allen staatlichen Ebenen längst beschlossen sei. „Aus der Summe vieler Städte, Länder und politischen Gemeinschaften kann nachher der Wandel entstehen, den wir dringend brauchen“, schließt der Oberbürgermeister.

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