Der jämmerlichen Haltung von vielen Europa-Politikern in Fragen der Abschiebung und Knallhart-Bestrafung von gewalttätigen Flüchtlingen, tritt Österreichs Kanzler Kurz mit Nachdruck entgegen und sagt, was so viele Menschen auch in Deutschland sich wünschen würden: Wir dürfen keine Nachsicht und keine Ausreden gelten lassen! Wenn es um Straftaten geht, bei Leuten, die wir in der Not in Europa aufgenommen haben, die als Flüchtlinge, Migranten oder politisch Verfolgte hier einst jammernd angekommen sind, muss es ein eindeutiges Gesetz geben: Abschiebhaft und danach Rückführung ins Herkunftsland. Sofort, ohne Ausweg, ohne juristische Schlupfwinkel, ohne falsch interpretierte Toleranz. Wir dürfen nicht zulassen, das straffällige Asylbewerber und andere unsere Bürger bedrohen, verletzen oder töten. Da gibt es laut Sebastian Kurz nur eine Null-Toleranz. Es muss einen klaren Opfer-Schutz geben, nicht die Opfer-Täter-Umkehr. Es ist völlig unbegründet, dann noch von Abschiebe-Stopp in Länder wie Afghanistan oder nach Syrien zu faseln. Das ist falsches Mitleid, welches den deutschen Rechtsstaat zu einem verweichlichten Alibi-System verkommen lässt.
„Mit mir wird es einen Stopp er Abschiebungen nach Afghanistan und eine Aufweichung der Asylgesetze gegenüber straffälligen Asylbewerbern niemals geben“, betonte Kurz Anfang der Woche, nachdem in Österreich ein 13-jähriges Mädchen von zwei afghanischen Jugendlichen, die vor kurzem nach Österreich als Flüchtlinge eingereist waren, brutal getötet wurde. Wenn man dagegen die pseudo-humanitäre Haltung von Merkel & Co gegenüber ausländischen Straftätern sieht, die immer wieder Gesetze vorschieben, damit schnelle Abschiebungen verhindert werden, dann kann man weiß Gott das Kotzen kriegen. Die ekelhaften Phrasen, die dann anschließend von Merkel-Sprecher Steffen Seibert gedroschen werden, um das Mitleid der Regierung für solche Gewalttaten auszudrücken, muten wie Hohn und Verachtung für die Opferfamilien an. Wie der Dresdner Politologe Professor Werner Patzelt formuliert, gibt es in der deutschen Politik ein sogenanntes „Wegduck-Phänomen“ aus Angst, selbst stigmatisiert und als islamophob und ausländerfeindlich hingestellt zu werden. Anstatt dass es eine klare Gemeinsamkeit gegen diese Gewalt-Eskalationen gibt, achtet jeder Politiker/in darauf, nicht in der Öffentlichkeit kritisiert und verhöhnt zu werden. Das ist eine Schande und zeigt, dass diese falsche „Gutmenschen-Mentalität“ nur denen nutzt, die unsere Toleranz, unsere Gutmütigkeit und unsere laschen Gesetze ausnutzen. Daumen hoch für Sebastian Kurz, der klar und deutlich sagt, dass eine Grenze überschritten wurde und dass er diese Eintönigkeit in der Gesetzgebung nicht mitmachen wird. Tatsächlich soll es in Österreich Stimmen gegeben haben, die den Flüchtlingen eine „Traumatisierung“ und damit eine „nicht volle Schuldfähigkeit“ zugutehalten oder den Eltern des Opfers eine Mitschuld geben wollten. Daraufhin entgegnete Sebastian Kurz allerdings: „Da kann ich nur sagen: Solche Aussagen widern mich zutiefst an.“ Wann hat man so einen Satz jemals von einem deutschen Politiker oder Politikerin gehört?
Kurz will „besonders auf gewaltbereite Flüchtlinge schauen“ und hart durchgreifen, wenn es um Gewalt oder andere Verbrechen geht. Man kann nur hoffen, dass es unter den anderen europäischen Politikern eine Lobby und eine Solidarität gibt – unabhängig von den querulanten Deutschen – die dazu beiträgt, dass gegen Gewalt von Asylbewerbern, Flüchtlingen oder Zugereisten Gesetze greifen, die die Bevölkerung schützen und die abschreckende Wirkung haben. Denn der Rechtsstaat ist unverhandelbar, besonders auch im Asylrecht. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries findet unterstützende Worte für Kurz und sagt: „Sebastian Kurz macht es genau richtig: Die Dinge beim Namen nennen und keine Verharmlosungen und Relativierungen dieses schrecklichen Verbrechens (in Österreich) zulassen.“ Wie FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae formuliert: „Dem Rechtsstaat kommt es nicht auf die Herkunft, sondern auf die Schuldfrage an.“
