Habeck schnürt neues Maßnahmenpaket für den Winter

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Angesichts der Gas-Krise stellte Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Maßnahmepaket für kommenden Winter vor. Weil der Gasverbrauch dringend sinken muss und die Speicher voll werden müssen, sind auch Vorschriften für Privathaushalte enthalten.

In Berlin stellte Habeck die Maßnahmen vor, die Deutschland für eine größere Energiesicherheit rüsten sollen. Unter den genannten Punkten seien höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen für private Verbraucher als auch für Unternehmen.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland warf er Moskau Erpressung vor: „Wir brauchen einen langen Atem“, so Habeck. Der Winter stehe erst noch an und auch der folgende Winter könnte eine Herausforderung darstellen.

Speicherstände müssen gefüllt werden

Gegenüber den bisherigen Vorgaben plant Habeck die Speicherstände um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Das heißt zum 1. September auf 75 Prozent, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass aus den deutschen Gasspeichern Gas verkauft werde.

Per Verordnung bzw. via Maßnahmenpaket will Habeck Unternehmen und auch Privatpersonen zum Energiesparen anregen. Beispielsweise sollen Räume, in denen sich Menschen im Winter nicht lange aufhalten, nicht mehr geheizt werden. Darunter sind vor allem Flure und Foyers. Zusätzlich sprach Habeck von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Darüber hinaus wird es in Zukunft eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.

Mindesttemperatur in Privatwohnungen

Mieterinnen und Mieter sollen künftig von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese die Temperatur beispielsweise für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger stellen als vorgeschrieben.

Neben dieser Verordnung wird es Hausbesitzern untersagt, über den Winter ihre privaten Pools mit Gas zu beheizen. Zugleich zeigte sich Habeck dabei aber skeptisch: „Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind.“

Heizungscheck

Neben den schon genannten Maßnahmen kündigte Habeck einen verbindlichen Heizungscheck an. Das heißt, dass Eigentümer von Gasheizungen dazu verpflichtet werden. So könne jeder, der solch einen Check mache, seine Heizung optimiert einstellen. Außerdem soll es in Mehrfamilienhäusern einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird.

Darüber hinaus will der Wirtschaftsminister zur Sicherung der Versorgung die Braunkohlekraftwerke erneut ans Netz schalten. Der Grünen-Politiker kündigte an, dass ab dem 1. Oktober neben der Steinkohle wieder Braunkohlereserven aktiviert werden. So können Braunkohlekraftwerke wieder an den Strommarkt zurückkehren und idealerweise Erdgaskraftwerke ersetzen.

Habeck für Homeoffice

Laut Habeck soll der Einsatz von Homeoffice-Arbeit im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgedehnt werden. „Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten“, erklärt Habeck.

Erst seit Kurzem fließt nach einer zehntägigen Wartung erneut Gas durch die zentrale Pipeline Nord Stream 1 – wenn auch nur mit stark reduziertem Niveau. „Die 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen. Deswegen ist es wichtig immer wieder die politischen Instrumente nachzuschärfen“, warnte Habeck.

Das Vorgehen bzw. die kommenden Maßnahmen sollen sich laut Habecks Ministerium bezüglich der Energieeinsparungen in das Bestreben der EU-Kommission einreihen und damit den Energieverbrauch reduzieren. Angesichts der Brüsseler Pläne sollen alle Mitgliedsstaaten daran arbeiten und ihre Gasnachfrage bis März freiwillig um 15 Prozent senken.

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