Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, in der politische Entscheidungen durch eine Vielzahl von Institutionen getroffen werden. Die Bundesrepublik besteht aus 16 Bundesländern und wird von einer Regierung geführt, die aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett besteht. Die politischen Parteien in Deutschland spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen Landschaft, indem…
Schlagwort: CDU
Klima-Bankrott durch Verkehrspolitik ÖDP will Geisterfahrt des Bundesverkehrsministers stoppen
Die Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland kommt laut UBA nur langsam voran. Im Verkehrssektor liegen die aktuellen Werte über den gesetzlichen Mindestanforderungen. Deutschland hat im Jahr 2022 insgesamt 1,9 Prozent weniger Treibhausgase als im Vorjahr zu verantworten. Doch nicht in allen Bereichen gibt es eine positive Tendenz: Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors überstiegen die im Bundesklimaschutzgesetz…
Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert
Endlich ist es soweit: Die CSU sieht sich selbst mit den Nachteilen eines Wahlrechts konfrontiert, welches sie jahrzehntelang fanatisch unterstützt hat. Die 5-Prozent-Hürde, durch die bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unberücksichtigt bleiben, lässt im Zusammenspiel mit dem heute von der Ampelkoalition beschlossenen Kappungsmechanismus bei den Direktmandaten nun plötzlich auch die CSU um den Nichteinzug…
Das Ende einer langen Ära: Tschüss Angela!
16 lange Jahre sind heute am 8.12.2021 zu Ende, einem Tag im Dezember, an dem die Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, ihre politische Karriere beendet und sich ins Privatleben zurückzieht. Mit 67 Jahren ist Schluss. Mit einem emotionalen Zapfenstreich schon vor ein paar Tagen neigte sich die Amtszeit unserer „Rekord-Kanzlerin“ dem Ende zu,…
BILD-Zeitung stellt sich offen gegen Scholz und dessen Fehler-Ignoranz
Jetzt macht die BILD plötzlich Front gegen Olaf Scholz und diffamiert ihn mit dem Namen „Teflon-Scholz“. Der Mann, an dem alles abprallt, was auf Fehler, Versäumnisse oder dessen Versagen hindeutet. Das freut sicherlich alle, die nicht für die SPD oder ihn als zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik sind, könnte aber auch direkten Einfluss auf die Meinung…
Eine Grünen-Kanzlerin ohne Führungserfahrung und politische Expertise
Was wird da auf uns zukommen, wenn bei den Wahlen im September wirklich die Grünen die Kanzlerin mit Annalena Baerbock stellen und Deutschland von einer Frau geführt werden sollte, die über keinerlei politische Führung und Erfahrung in der Regierungsarbeit verfügt? Kanzlerin oder Kanzler wird man nicht, um mit der Aufgabe zu wachsen, quasi „learning by…
Jetzt wollen sie uns den Osterurlaub wegnehmen!
Erst gab es das kleine Fünkchen Hoffnung, dass wir Ostern in den Urlaub fahren können, und so etwas wie Normalität zurückkehrt, doch mittlerweile redet Karl Lauterbach, der „Einflüsterer“ der Bundesregierung, bereits von Urlaubswarnungen. Es wären fatal, seiner Meinung nach, wenn man einen weiteren Corona-Schub provozieren würde. Und erste Bundesländer gehen auch bereits schon wieder in…
Briefe an die Kanzlerin – Der Handel fordert sofortige Unterstützung
Durch die Lockdown-Verlängerung wird die Wiedereröffnung der Geschäfte bis Ende Januar verzögert. Hinzu kommen finanziellen Engpässe durch den Lockdown aus dem vergangenen Jahr. Die Regierung hatte Corona-Hilfen versprochen, doch bislang ist noch nichts bei den Beteiligten angekommen. Händler in ganz Deutschland sind sauer und haben Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt. Mit den Briefen an die…
Nachamtliche Treuepflicht: Kann man Gerhard Schröder juristisch belangen?
Ja, diese hochtrabende juristische Formulierung der „nachamtlichen Treuepflicht“ könnte für unseren Ex-Bundeskanzlers und „Duz-Freund Putins“ noch einen sehr faden Nachgeschmack haben, nämlich dann, wenn sich jemand daran macht, die Verbindungen zwischen der russischen Energiewirtschaft und der Person Gerhard Schröders zu hinterfragen. Denn Schröder hat als deutscher Geheimnisträger aus dem Staatsdienst kommend eine Verpflichtung zur Treue…
Homeoffice steuerlich absetzen
Steuerzahler sollen die Möglichkeit bekommen,-. 5 Euro pro Tag für ihre Arbeit im Homeoffice steuerlich absetzen zu können. Insgesamt 600 Euro könnten damit gespart werden. Die Finanzminister von Hessen und Bayern wollen diesen Vorschlag im Bundesrat einbringen. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Folgen in allen Lebensbereichen deutlich spürbar. Arbeit, Ausbildung, Studium – all das…