Biden fordert verschärfte Waffengesetze in den USA

Politik

Regelmäßig werden US-Bürgerinnen und -Bürger Opfer von Waffengewalt. Die Politik in den Vereinigten Staaten hat bisher wenig dagegen unternommen. Der neue US-Präsident stößt nun Maßnahmen dagegen an. Er spricht von einer Epidemie, die es zu bekämpfen gelte. Die neuen Waffengesetze seien erst der Anfang.

Bei einer Attacke auf einen Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado kam es zum Schusswaffengebrauch. Zehn Menschen starben. Die Rufe nach schärferen Waffengesetzen in den USA werden erneut laut. US-Präsident Joe Biden sprach sich nach den Anschlägen in Colorado für strengere Regeln zum Schusswaffenbesitz aus. „Wir müssen handeln“, sagte Biden im Weißen Haus in Washington D.C. und fügte hinzu: „Wir können Leben retten“. Er rief den Senat dazu auf, zwei vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus bereits beschlossene Gesetzesentwürfe zu verabschieden, mit denen Waffenkäufer und -besitzer strenger überprüft werden sollen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, so Biden. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für Amerika. „Es ist lange überfällig, dass wir handeln“.

Die neuen Regelungen, die Biden am vergangenen Donnerstag ankündigte, sind keine Revolution. Es handle sich aber immerhin um „erste Schritte“, teilte eine Beraterin des Weißen Hauses gegenüber Journalisten mit. Präsident Biden will mit Hilfe des Justizministeriums unter anderem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen, die ohne Probleme im Internet gekauft und zu Hause zusammengebaut werden können. Diese Waffen haben jedoch keine Seriennummer, was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erheblich erschwert. Nach derzeitiger Rechtslage gelten die Geisterwaffen nicht als Schusswaffen, weil sie nur halbfertig in den Handel gelangen und erst zu Hause fertig gebaut werden. Jeder kann eine solche Waffe ohne Sicherheitsüberprüfung kaufen, auch Leute, die vorbestraft sind, unter Terrorverdacht stehen oder in psychologischer Behandlung sind“.

Die Polizei warnt schon seit längerem vor den Waffen, da die Verbreitung in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. In Kalifornien sind inzwischen ein Drittel der Feuerwaffen, die von den Behörden beschlagnahmt werden, Geisterwaffen. Die sogenannte „Ghost Guns“ seien für die Sicherheitskräfte ein zunehmendes Problem, hieß es aus dem Weißen Haus. Biden wies nun das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um deren Verbreitung einzudämmen. Das Ministerium soll zudem auch eine Muster-Gesetzgebung für Bundesstaaten erarbeiten, wonach Gerichte auf Antrag bestimmten Personen zeitweise ihre Waffe entziehen können, wenn diese für sich oder andere eine Gefahr darstellen. Diese Gesetze gibt es bereits in mehreren US-Bundesstaaten. Präsident Biden möchte jedoch eine einheitliche Regelung und mit der Muster-Gesetzgebung den Weg dahin erleichtern.

Biden plant zudem David Chipman zum Chef des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) zu machen, das in den Vereinigten Staaten unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman hat sich bereits in der Vergangenheit als Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt, engagiert. Darüber hinaus sprach sich Biden für ein Verbot von Kriegswaffen und Sturmgewehren aus. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.“

Erst vor wenigen Wochen gab es zwei schwere Angriffe in den USA.  In und um die Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massagesalons Mitte März acht Menschen erschossen. Wenige Tage später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen.

Organisationen, die sich bereits seit Jahren für eine Verschärfung der Waffengesetze engagieren, begrüßen Bidens Vorhaben. Doch seitens der Republikaner hagelte es Kritik. Biden habe offensichtlich vor, auf dem Recht auf freien Waffenbesitz herum zu trampeln, sagte Kevin McCarthy, der Minderheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus.

Biden begründet die Maßnahmen mit der zunehmenden Gefahr, die von der Waffengewalt für die amerikanische Gesellschaft ausgehe. Er rief den Kongress auf, die Blockade in dieser Frage zu überwinden. Vor Bidens Auftritt sagte Vizepräsidentin Kamala Harris: „Worauf warten wir noch? Bestimmt nicht auf eine Tragödie, denn davon hatten wir genug.“

Donald Trump bleibt bei Wahlbetrug

Global

Trump und sein Team wurden ein weiteres Mal vor Gericht abgelehnt. Das Bundesberufungsgericht in Pennsylvania wies die Klage ab, da Belege fehlten. Doch Trump sieht sich dennoch als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. Bidens Wahlsieg akzeptiert er nicht.

Die Abstimmung am 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump in einem Fernsehinterview. Der amtierende Präsident behauptet, dass bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 betrogen wurde. „Auf keinen Fall hat Joe Biden 80 Millionen Stimmen erhalten“, so Trump.

Der künftige Präsident Joe Biden konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern. Das liegt deutlich über dem Minimum von 270. Wohingegen sich Donald Trump nur 232 Stimmen sichern konnte. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vizepräsidenten wählen. Das Ergebnis wird jedoch erst am 6. Januar offiziell bekannt gegeben. Angesichts der Wahlergebnisse sind das nur noch Formalien. Am 20. Januar 2021 soll Biden dann feierlich vereidigt werden.

Doch der amtierende Präsident will den Wahlsieg Bidens nicht anerkennen. Er klagt weiterhin wegen Wahlbetrugs. Auf die Frage der konservativen Fox News Moderatorin, Maria Bartiromo, ob es für ihn trotz der Niederlagen vor Gericht noch einen Weg zum Sieg gebe, sagt Trump: „Ich hoffe es.“ Er behauptet, in den entscheidenden Bundesstaaten hätte er „Tausende, Zehntausende“ Stimmen mehr bekommen als Biden. Allerdings hat er bislang keine aussagekräftigen Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vor Gericht vorlegen können. Aufgrund dessen wurde die Klage von zahlreichen amerikanischen Gerichten abgelehnt. Erst vergangenen Freitag hat ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania die Klage abgelehnt, da „spezifische Vorwürfe und Belege“ notwendig seien. „Freie, faire Wahlen sind das Herzblut unserer Demokratie. Beschuldigungen der Unfairness sind schwerwiegend. Aber eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht dazu. Vorwürfe benötigen besondere Angaben und dann Beweise. Wir haben nichts davon hier“, teilte der Richter Stephanos Bibas mit und fügte hinzu: „Wähler, nicht Anwälte, wählen den Präsidenten. Stimmzettel, nicht Schriftsätze, entscheiden Wahlen.“

Doch auch davon lässt sich Trump nicht stoppen. Jetzt bleibt seinem Team nur noch der Supreme Court. Ob dieser den Fall annehmen wird, ist bislang unklar. Rudy Giuliani, einer von Trumps Anwälten, legte vergangene Woche Einspruch ein und sprach über weit verbreiteten Betrug in Pennsylvania, jedoch ohne in den fünf Stunden Gespräch einen Beweis vorzulegen. Der amerikanische Bezirksrichter Matthew Brann erklärte in der Vorinstanz, die Beschwerde sei „wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt“.

Trump hofft trotzdem auf seinen Vorteil vor dem obersten Gerichtshof in Washington D.C., den Supreme Court. Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon hatte er nominiert. „Man braucht einen Supreme Court, der willens ist, eine wirklich große Entscheidung zu treffen“, so Trump. Allerdings werden seine Optionen immer kleiner. Ein Bundesstaat nach dem anderen zertifiziert das Wahlergebnis mit einem Sieg für Joe Biden. In Wisconsin hatten Trumps Anwälte versucht tausende Briefwahlunterlagen als ungültig erklären zu lassen, aber die Wahlkommission lehnte ab. In Pennsylvania wurde sogar gefordert, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu stoppen. Doch vergangenen Donnerstag hatte die Wahlbehörde das Ergebnis zertifiziert, wonach Joe Biden mit einem Vorsprung von 80.000 Stimmen gewonnen hat.

Trump hofft mit dem Supreme Court in letzter Instanz auf einen Ausgang wie im Jahr 2000. Damals stoppten die Verfassungsrichter eine Neuauszählung in Florida, wodurch der Wahlsieg an George W. Bush ging. Mit sechs konservativen Richtern gibt es im obersten Gerichtshof eine nominelle Mehrheit.

Bis 14. Dezember müssen alle 50 Bundesstaaten die Wahlergebnisse zertifizieren, sodass das Wahlgremium, das Electoral College, entsprechend der Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten für Biden oder Trump stimmt. Sämtliche Einsprüche und Anfechtungen des Ergebnisses müssen bis zum 8. Dezember entschieden sein.

Trump ist seit der Wahl selten öffentlich aufgetreten und vermied es sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Auf die Frage einer Reporterin hin erklärte er, dass er das Weiße Haus aus eigenen Stücken verlassen werden, sofern Biden vom Wahlgremium gewählt werden sollte. Die Frage, ob er eine Präsidentschaftskandidatur 2024 plane, kommentierte er nicht.

Trump stellt neue Wahlversprechen vor

Politik

Für seine zweite Amtszeit hat Donald Trump große Pläne für Amerika. Während des Parteitags stellte er seine Ziele vor. Es geht vor allem um die Wirtschaft, die Pandemie und um China.

Millionen neuer Arbeitsplätze in zehn Monaten, niedrigere Steuern, unabhängig werden von China. Das sind drei der 50 Ziele, die der amtierende US-Präsident Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit umsetzen möchte. Ganz nach dem Motto: „Für dich kämpfen“ will Trump Amerika noch größer machen. Das klingt für viele nach einer willkommenen Lösung angesichts der 13 Millionen verlorenen Arbeitsstellen, die die amerikanische Volkswirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie eingebüßt hatte. Im Juli dieses Jahrs waren rund 16 Millionen Menschen in Amerika arbeitslos, zehn Millionen mehr als vor der Krise im Februar.

Neben wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen postuliert Trump auch die Unabhängigkeit von China in seiner Agenda. Die Entkoppelung von China und die Förderung von „Made in America“ und eine strenge Einwanderungspolitik sind Hauptpunkte seiner Liste. Eine Million Industriearbeitsplätze sollen aus China nach Amerika zurückgeholt werden. Zukünftig sollen Unternehmen, die ihre Fertigung von China zurück in die USA verlegen, steuerlich entlastet werden. Unternehmen hingegen, die ihre Produktion von den USA nach China verlagern, sollen zukünftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Handelsabkommen mit den USA sollen das einzige Ziel verfolgen, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern. Sein „Made in America“-Plan ist dabei eng mit einer Anti-China-Politik verbunden. Trump will sich nicht nur wirtschaftlich von China entkoppeln, sondern China auch für die Pandemie zur Rechenschaft ziehen.

Er verspricht in seinem Plan aber auch die amerikanische Polizei besser auszustatten, amerikanische Truppen zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen oder andere Länder zu mehr Eigeninitiative in Sachen Verteidigung zu bewegen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie garantiert er einen Impfstoff bis zum Jahresende und dadurch die „Rückkehr zur Normalität“ im neuen Jahr.

50 Ziele, die den amerikanischen Wählern Hoffnung geben sollen. Wie Trump diese Ziele erreichen will, wie er die Arbeitsplätze schaffen will oder in welchen Umfang er die Steuern senken möchte und mit welchen Geldern seine Ziele finanziert werden sollen, wird in seiner Liste mit Prioritäten für Amerika nicht erwähnt.

Die Frage bleibt, ob seine Ziele tatsächlich umgesetzt werden können und die akuten wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes gelöst werden können. Bis November hat er Zeit die Amerikaner von seinem Vorhaben zu überzeugen und die Wahl gegen seinen Kontrahenten Joe Biden zu gewinnen. Die Amerikaner, die ihn vor vier Jahren zum Präsidenten wählten, dürften ihn auch dieses Jahr erneut wählen. Allerdings reicht seine Wählerschaft seit einigen Jahren nicht mehr für die Mehrheit aus. Seine Anhänger liegen konstant unter 50 Prozent. Es müssen also neue Wähler rekrutiert werden.

Kritiker beschreiben seine Wahlkampagne als Angst-Kampagne der Republikaner, in der er der einzige ist, der „zwischen dem amerikanischen Traum und der totalen Anarchie“ steht. Auch wenn die aktuellen Umfragen eher für Biden als für Trump sprechen, so glauben Kritiker nach einem Jahr wie diesem, dass auch bei der Präsidentschaftswahl, eine 180-Grad-Wende im letzten Moment möglich ist. Dennoch fehlt es nicht an kritischen Stimmen im eigenen Land – vor allem von Seiten Prominenter, die Trump für einen „Verrückten“ halten und gegen dessen erneute Präsidentschaftskandidatur mobil machen. Allerdings zeigen die noch so krassen Formulierungen und Sanktionen vom US-Präsidenten, dass er es ernst meint mit dem Wohl seines Volkes „America first“, denn das vorrangige Ziel eines Präsidenten sollte es sein, sich für die eigenen Belange und die eigenen Bevölkerung einzusetzen und nicht die wirtschaftlichen Interessen zu vernachlässigen. Allein die Abgrenzung von China zeigt, dass es Trump begriffen hat, dem unangemessenen Expansionsdrang des “Reiches aus der Mitte“ Einhalt zu gebieten – etwas was Angela Merkel in ihrem „Wir-schaffen-das-Wahn“ in Europa niemals hinbekommen wird, und stattdessen lieber das Wohl der eigenen Bevölkerung hintenanstellt.