Biden fordert verschärfte Waffengesetze in den USA

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Regelmäßig werden US-Bürgerinnen und -Bürger Opfer von Waffengewalt. Die Politik in den Vereinigten Staaten hat bisher wenig dagegen unternommen. Der neue US-Präsident stößt nun Maßnahmen dagegen an. Er spricht von einer Epidemie, die es zu bekämpfen gelte. Die neuen Waffengesetze seien erst der Anfang.

Bei einer Attacke auf einen Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado kam es zum Schusswaffengebrauch. Zehn Menschen starben. Die Rufe nach schärferen Waffengesetzen in den USA werden erneut laut. US-Präsident Joe Biden sprach sich nach den Anschlägen in Colorado für strengere Regeln zum Schusswaffenbesitz aus. „Wir müssen handeln“, sagte Biden im Weißen Haus in Washington D.C. und fügte hinzu: „Wir können Leben retten“. Er rief den Senat dazu auf, zwei vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus bereits beschlossene Gesetzesentwürfe zu verabschieden, mit denen Waffenkäufer und -besitzer strenger überprüft werden sollen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, so Biden. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für Amerika. „Es ist lange überfällig, dass wir handeln“.

Die neuen Regelungen, die Biden am vergangenen Donnerstag ankündigte, sind keine Revolution. Es handle sich aber immerhin um „erste Schritte“, teilte eine Beraterin des Weißen Hauses gegenüber Journalisten mit. Präsident Biden will mit Hilfe des Justizministeriums unter anderem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen, die ohne Probleme im Internet gekauft und zu Hause zusammengebaut werden können. Diese Waffen haben jedoch keine Seriennummer, was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erheblich erschwert. Nach derzeitiger Rechtslage gelten die Geisterwaffen nicht als Schusswaffen, weil sie nur halbfertig in den Handel gelangen und erst zu Hause fertig gebaut werden. Jeder kann eine solche Waffe ohne Sicherheitsüberprüfung kaufen, auch Leute, die vorbestraft sind, unter Terrorverdacht stehen oder in psychologischer Behandlung sind“.

Die Polizei warnt schon seit längerem vor den Waffen, da die Verbreitung in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. In Kalifornien sind inzwischen ein Drittel der Feuerwaffen, die von den Behörden beschlagnahmt werden, Geisterwaffen. Die sogenannte „Ghost Guns“ seien für die Sicherheitskräfte ein zunehmendes Problem, hieß es aus dem Weißen Haus. Biden wies nun das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um deren Verbreitung einzudämmen. Das Ministerium soll zudem auch eine Muster-Gesetzgebung für Bundesstaaten erarbeiten, wonach Gerichte auf Antrag bestimmten Personen zeitweise ihre Waffe entziehen können, wenn diese für sich oder andere eine Gefahr darstellen. Diese Gesetze gibt es bereits in mehreren US-Bundesstaaten. Präsident Biden möchte jedoch eine einheitliche Regelung und mit der Muster-Gesetzgebung den Weg dahin erleichtern.

Biden plant zudem David Chipman zum Chef des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) zu machen, das in den Vereinigten Staaten unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman hat sich bereits in der Vergangenheit als Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt, engagiert. Darüber hinaus sprach sich Biden für ein Verbot von Kriegswaffen und Sturmgewehren aus. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.“

Erst vor wenigen Wochen gab es zwei schwere Angriffe in den USA.  In und um die Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massagesalons Mitte März acht Menschen erschossen. Wenige Tage später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen.

Organisationen, die sich bereits seit Jahren für eine Verschärfung der Waffengesetze engagieren, begrüßen Bidens Vorhaben. Doch seitens der Republikaner hagelte es Kritik. Biden habe offensichtlich vor, auf dem Recht auf freien Waffenbesitz herum zu trampeln, sagte Kevin McCarthy, der Minderheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus.

Biden begründet die Maßnahmen mit der zunehmenden Gefahr, die von der Waffengewalt für die amerikanische Gesellschaft ausgehe. Er rief den Kongress auf, die Blockade in dieser Frage zu überwinden. Vor Bidens Auftritt sagte Vizepräsidentin Kamala Harris: „Worauf warten wir noch? Bestimmt nicht auf eine Tragödie, denn davon hatten wir genug.“

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