Erste knifflige Mission für Baerbock

Deutschland

Ob Außenministerin Annalena Baerbock dieser Herausforderung gewachsen ist, muss sich zeigen: Denn im Ukraine-Konflikt muss sie Wladimir Putin die Stirn bieten und trotzdem aufpassen, dass sie den mächtigen Despoten nicht unnötig provoziert. Das sind die Befürchtungen, die Baerbock begleiten, denn mit vollmundigen Ansagen im Vorfeld der Kanzler:innnen-Wahl hatte sie bereits getönt, man müsse Russland zurechtweisen. Nicht gerade klug, wenn man bedenkt, dass Putin seine Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lässt und dabei militärische Konfrontationen mit den Nato-Partnern in Kauf nimmt.

Putin ist offenbar unberechenbar, und das ehemalige Verhältnis zu Angela Merkel beruhte auf einer gewissen Rücksichtnahme und Diplomatie, aber immer ohne Provokation oder Drohung. Der russische Präsident ist kein Mann fürs Emotionale, er ist eiskalter Eroberer, skrupelloser Militärführer und Provokateur. Mit ihm sollte man es sich nicht verscherzen, das sollte man Baerbock mit auf den Weg geben. Beinahe wagemutig und riskant ist es, dass die Ampel-Koalition eine unerfahrene Frau ohne außenpolitische Erfahrung auf die Großen der Welt loslässt. Wenn sie wie offensichtlich geplant, auch noch die Gaspipeline Nordstream 2 verbieten will, sind wir der Willkür Putins komplett ausgeliefert. Und Putin ist uns überlegen, nicht nur in Sachen Energieversorgung.

Man sollte nicht vergessen, dass Deutschland ein Bündnispartner ist und daher auch verpflichtet ist, Soldaten zu schicken, wenn ein anderer Bündnispartner in Not ist. Das betrifft die Ukraine zu allererst, wo nun gegen den Einmarsch russischer Truppen eine Gegenwehr installiert werden muss. Die USA, die Nato und EU-Verbündete haben zwar schärfste Sanktionen angekündigt, aber das wird Russland offenbar wenig interessieren. Niemand wird 100.000 Mann an die Nachbargrenze beordern, wenn danach kein Einmarsch folgen soll. Als Manöver ist dieses Kriegsschauspiel doch ein wenig zu übertrieben. Nun stellt sich natürlich die Frage, was wir überhaupt tun können, um die Ukraine zu unterstützen? Ob Truppen aus Deutschland abgesandt werden, wollte Annalena Baerbock beim Meeting in Stockholm nicht verkünden. Zwar machte sie deutlich, dass Deutschland als Bündnispartner voller Solidarität hinter der Ukraine stehe, aber was bedeutet das konkret? Natürlich lautet die erste Konsequenz erst einmal Deeskalation, daher habe Baerbock auch mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert. „Oberste Priorität muss haben, dass man alles versucht, die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen“, so sagt es SPD-Verteidigungsexpertin Gabriela Heinrich. Jeder weiß, dass nun massive diplomatische und ökonomische Zerwürfnisse mit Russland folgen könnten, die niemand präferieren dürfte.

Die Welt fragt sich, was Putin mit seinen Drohgebärden beabsichtigt, würde er doch auch den mächtigen Konkurrenten USA auf den Plan rufen, wenn er sich über die internationalen Gebote und Empfehlungen hinwegsetzt. Aktuell heißt es aus dem Mund von Ursula von der Leyen, die EU drohe Russland mit „nie dagewesenen Maßnahmen“. Das bereitet dem Rest der Welt sicherlich gewaltige Sorgen, muss man doch unbedingt verhindern, dass plötzlich Waffen sprechen und den Weltfrieden gefährden.

Aus Berlin ist derweilen zu hören, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sein Wort an Russland gerichtet hat, und mitteilen lässt, dass jegliche Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine „einen hohen Preis“ haben werde. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi forderte parallel dazu in Rom, dass beim Zusammentreffen der EU in Brüssel am Donnerstag einstimmig eine „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ beschlossen werden müsse.

Diese heikle Phase in den ersten Wochen ihrer Amtszeit möchte wahrscheinlich niemand durchleben, zumal die russische Mentalität und die des Kreml unserer unerfahrenen Außenministerin völlig fremd sein dürfte.

Das Ende einer langen Ära: Tschüss Angela!

Politik

16 lange Jahre sind heute am 8.12.2021 zu Ende, einem Tag im Dezember, an dem die Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, ihre politische Karriere beendet und sich ins Privatleben zurückzieht. Mit 67 Jahren ist Schluss. Mit einem emotionalen Zapfenstreich schon vor ein paar Tagen neigte sich die Amtszeit unserer „Rekord-Kanzlerin“ dem Ende zu, und nun wird sie auch endgültig am Mittwoch die Amtsgeschäfte an Olaf Scholz übergeben und die politische Bühne verlassen. Leben Sie wohl, Angela Merkel. Alles was jetzt kommt, können Sie nun aus der Ferne betrachten und es bleibt die Hoffnung, dass Sie im Großen und Ganzen mit Ihrem politischen Wirken zufrieden sind. Dass viele Dinge, die noch vor uns liegen, Ihren Stempel tragen, im Guten wie im Schlechten, ist selbstverständlich. Man sollte Ihnen deshalb auch nichts nachtragen, sondern sich den Herausforderungen stellen, die nun auf uns in Deutschland warten.

Endlich mal ausschlafen und lesen und reisen, das sind die ersten Wünsche der scheidenden Kanzlerin, wenn es um die Zeit nach der Politik geht. Das jedenfalls hat Angela Merkel in Interviews bereits verlauten lassen. Sei’s ihr gegönnt, haben sechszehn Jahre an der Spitze einer Nation sicherlich viel Kraft und Nerven gekostet. Dennoch muss man aber auch das sehen, was vermeintlich wirklich schlecht gelaufen ist: die dramatischen Entwicklungen innerhalb ihrer Partei, der CDU, den Abwärtstrend in der Wählergunst, eine Immigrationspolitik, die uns noch ganz schwer auf die Füße fallen wird, eine Finanzpolitik mit Milliardensubventionen für Griechenland und eine Außenpolitik, die viele Fragezeichen gelassen hat. Vor allem die Verbindung zu Russland und zu China, die uns in langjährige Abhängigkeiten gestürzt hat, muss dringend korrigiert werden und darf nicht dazu führen, dass andere Staaten uns etwas diktieren oder uns an der langen Leine laufen lassen.

Obwohl die Kanzlerin ein hohes Ansehen genossen hat, im Ausland mehr als im Inland, wird sie daran gemessen werden, was sie erreicht hat. Wie gut sie den Satz, dass in Deutschland zu sehr von der Substanz gelebt wurde, ins Gegenteil umgekehrt hat, oder eben nicht. Schlimm ist nun, dass auch diese Substanz mittlerweile aufgebraucht ist, dass die Renten- und Krankenkasse beispielsweise am Limit laufen, dass die hohe Inflation das Sparvermögen der Deutschen nach und nach aufzehrt, und dass die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, keine positive Wirkung für uns haben. Ein „Ja“ und dann ein „Nein“ zur Atomkraft, der Kohleausstieg und plötzlich die desaströs hohen Energiepreise: Das ist kein Verdienst für das eigene Land. Ebenso wie das Gemauschel mit Duz-Freundin von der Leyen, die über 16 Jahre protegiert und gedeckt wurde, die aber längst hätte entmachtet werden müssen, weil das, was als Verteidigungsministerin geleistet wurde, skandalös ist. Danach Präsidentin der europäischen Kommission auf Zuruf von Merkel, allerdings leider ohne einen Nachweis von Kompetenz und Effizienz. Dies sind nur einige der Entscheidungen, die ein paar schwarze Flecken auf der weißen Weste hinterlassen haben.

Es gab aber auch Gutes in der Amtszeit von Angela Merkel, was am besten zusammengefasst werden kann, in einer Umfrage vom Institut „statista“ aus August/September 2021, wo nach Meinung der Befragten 80 Prozent gute Arbeit geleistet wurde und 17 Prozent schlechte Arbeit. Also ein deutliches Plus bei den positiven Bewertungen. Nur muss man einfach im Rückblick auch mal sehen, dass in 16 Jahren sehr viel passiert ist, was von den meisten gar nicht genau erfasst werden kann und wo man wirklich genauer analysieren sollte. Das, denken wir, kann man sich an dieser Stelle aber sparen, weil am Ende die Würfel unwiderruflich gefallen sind, und die Karten der Zukunft mit der neuen Regierung ganz neu gemischt werden.

Die Haushaltskasse steht vor großen Änderungen

Politik

Mit der neuen Ampel-Koalition kommen auch auf Verbraucher einige Veränderungen zu. Dabei sind manche Entwürfe noch unsicher, andere aber schon sehr konkret. Fest steht allerdings, dass unter anderem Energie noch teurer werden wird.

„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet das Mantra des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dabei einigen sich die Parteien auf ein Bündnis für „Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Auf den ersten Blick in den Koalitionsvertrag lassen sich schon einige Details finden, die sich direkt finanziell auf Haushalte und deren Verbraucher auswirken. Aber was genau kommt auf die Verbraucher und Verbraucherinnen zu?

Bürgergeld

Die Ampelkoalition will anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein besonderes Bürgergeld einführen. Allerdings steht bis jetzt nicht im Vertrag, wie hoch das Geld ausfallen wird, wie das Bürgergeld geregelt ist und wann es eingeführt werden soll. Für die Leistungsberechtigten solle es zudem aber einfacher werden. In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges will die Ampelkoalition die Leistung ohne Berücksichtigung des Vermögens und Überprüfung der Wohnung gewähren. Darüber hinaus soll das für Bezieher angerechnete „Schonvermögen“ erhöht werden.

Mindestlohn

Eine gute Nachricht für Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns: Dieser soll von 9,60 Euro auf 12,00 Euro erhöht werden. Dabei verschiebt sich die Verdienstgrenze bei Mini-Jobs von 450 auf 520 Euro und bei Midi-Jobs auf 1600 Euro.

Steuern und Sparerfreibeträge

Zwar konnte sich die Ampelkoalition noch nicht auf eine fundamentale Steuerreform einigen, doch das Ehegattensplitting mit den Steuerklassen 3 und 5 soll es künftig nicht mehr geben. Die Regelung hatte tatsächlich seit den 1950er-Jahren viele Frauen in eine Geringverdiener-Tätigkeit abgedrängt. Außerdem zahlt hier die schlechterverdienende Person mehr Steuern als der Partner mit dem höheren Einkommen. Aus diesen Gründen hat sich die Ampelkoalition dazu entschieden, anstelle des Ehegattensplittings ein Realsplittings einzuführen. Nähere Informationen gibt es diesbezüglich noch nicht.

Haushaltshilfen, Pflegekräfte und Grunderwerbssteuer

Außerdem soll es auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen Veränderungen geben. Künftig sollen Bürger, die eine „familien- und alltagsunterstützende“ Dienstleistung in Anspruch nehmen, zusätzliche Zulagen oder Gutscheine bekommen. Denn bisher lassen sich nur 20 Prozent oder maximal 4000 Euro jährlich von der Steuer absetzen. Geplant sind steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse – und das zusätzlich.

Von diesen Änderungen sollen in erster Linie Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Menschen, die Angerhörige pflegen, profitieren. Dabei können Pflegekräfte ebenfalls auf Steuererleichterungen hoffen. Der Bund möchte ihnen einen Corona-Bonus von insgesamt einer Milliarde Euro zahlen.

Die Grunderwerbssteuer will die Ampel-Koalition mit dem Vertragsentwurf reformieren. Noch immer können Konzerne die Grunderwerbssteuer legal umgehen. Mit sogenannten „Share Deals“ erwerben Konzerne nicht direkt ein Grundstück oder ein Bürogebäude, sondern eine Firma, der diese Immobilie formell gehört.

 

Wohnen

Mit dem Thema Mieterschutz haben sich die Koalitionäre auch beschäftigt. Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden, ein Mietenstopp ist bisher allerdings nicht geplant. Vermieter dürfen dabei die Miete in angespannten Wohnungsmärkten demnächst nur noch um maximal elf Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Der Bau von mehr Wohnungen, dürfte laut Experten für Entspannung auf dem Markt sorgen. Deshalb hat sich die Ampel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zum Ziel gesetzt.

Energiepreise

Künftig soll der neue C02-Preis nicht mehr allein von den Mietern gezahlt werden. Denn die stark gestiegenen Energiepreise haben die Haushaltskasse zunehmend stark belastet. Ab 1. Juni 2022 müssen sich auch Vermieter, entweder nach einem neuen Modell, oder einfach zur Hälfte finanziell beteiligen.

Rente

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll weiterhin beibehalten werden. Für Arbeitnehmer:innen soll der Beitragssatz in der kommenden Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Laut Koalitionsvertrag soll es eine Rentenkürzung oder ein höheres Renteneintrittsalter nicht geben. Das Rentensystem soll um eine private Altersvorsorge auf Aktien-Basis ergänzt werden, um das Versprechen der Ampelpartner halten zu können.

Lebensmittel

Die steigenden Energiepreise könnten außerdem Konsequenzen für Lebensmittelpreise haben. Diese könnten nämlich verteuert werden. Deshalb zeigen die Pläne der Ampel bis 2023 eine sogenannte „Ernährungsstrategie“. Der Plan soll dafür sorgen, dass der Anteil regionaler und ökologischer Produkte wächst. So soll die Lebensmittelverschwendung reduziert und pflanzliche Fleischalternativen gefördert werden. Außerdem sollen besonders günstige Lebensmittel unter verschärfte Beobachtung gestellt werden. Im Vertrag heißt es diesbezüglich: „Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ Besonders billiges Discounter-Fleisch könnte künftig also teurer werden.

 

BILD-Zeitung stellt sich offen gegen Scholz und dessen Fehler-Ignoranz

Deutschland

Jetzt macht die BILD plötzlich Front gegen Olaf Scholz und diffamiert ihn mit dem Namen „Teflon-Scholz“. Der Mann, an dem alles abprallt, was auf Fehler, Versäumnisse oder dessen Versagen hindeutet. Das freut sicherlich alle, die nicht für die SPD oder ihn als zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik sind, könnte aber auch direkten Einfluss auf die Meinung vieler Unentschlossener nehmen. Eins steht allerdings fest: Olaf Scholz hat in seiner politischen Karriere das ein- oder andere Mal deftig danebengehauen und muss viele Pleiten auf seine Kappe nehmen. Dazu zählen seine Beteiligung an der Wirecard-Pleite, der Cum-Ex-Skandal bei den Banken, der G20-Gipfel, der unter seiner Führung aus dem Ruder gelaufen ist, oder die Razzia in seinem Ministerium. Wenn man das berücksichtigt, wird die „Causa Scholz“ manchen zum Nachdenken anregen und dazu beitragen, seine Kanzler-Kandidatur doch noch in Frage zu stellen.

Die BILD hat viel Macht im Lande, ist sie doch auflagenstärkste Tageszeitung und Boulevardpresse mit mehr als 2 Millionen Lesern täglich. Da kann man schon das ein oder andere mitentscheiden oder in die „richtige Bahn“ lenken. Denn die Menschen glauben oft, was sie lesen. Viele hinterfragen nicht, sondern übernehmen die geschilderten Fakten (kritiklos). Das hilft natürlich bei der Meinungs-Mache, das hilft, wenn man jemanden protegieren möchte oder wenn man Mehrheiten mobilisieren will. Natürlich sind die nun geschilderten Verfehlungen von Olaf Scholz gravierend gewesen zum Zeitpunkt ihres Vorkommens, aber ihn dafür so kurz vor der Wahl mit dem Titel: „Teflon-Scholz ist NIEMALS schuld“ zu belegen, sieht schon ein bißchen wie Parteinahme zugunsten von Armin Laschet aus.                                                                                                                                                                               Nun aber zu den Fakten: Wer sich die berufliche Vita vom Kanzlerkandidaten ansieht, der findet doch einige Verfehlungen, die man ihm eigentlich nicht verzeihen dürfte und die seine Qualifikation in Frage stellen, ein großes Land wie Deutschland, national und international, zu repräsentieren. Im gleichen Zusammenhang stellt BILD fest, dass der Scholz-Vorsprung bei der Wählergunst sinkt. Nach aktuellem INSA-Wahltrend ist es wohl so, dass sich der SPD-Vorsprung auf die CDU auf 3 Prozentpunkte reduziert hat. Das ist insofern interessant, weil so die FDP mit Christian Lindner zum „Kanzler-Macher“ avancieren könnte, weil Lindner ein Bündnis Rot-Rot-Grün ablehnt und in Koalition mit der CDU eine Mehrheit erreichen würde. Generell gilt: Man sollte die FDP nicht unterschätzen, weil viele Unentschlossene sich auf die Liberalen festlegen könnten.

Olaf Scholz hatte seinerzeit 2017 den G20-Gipfel in Hamburg organisiert. Problem: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat alle Warnungen vor G20 konsequent weggelächelt. Selten hat er sich so geirrt. Und seitdem einen dicken Fleck auf seiner weißen Weste erhalten. Denn es gab wilde Ausschreitungen und Demonstrationen, bei denen mehrere Hundert Polizeibeamte verletzt wurden. Außerdem wurden widerrechtlich 32 Journalisten:innen ausgeschlossen und die Akkreditierung entzogen, die Sicherheit der beteiligten Politiker:innen war nicht mehr gewährleistet. Am Ende hieß es, Scholz habe Hamburg und die Deutschen weltweit blamiert. Sein Motto: Friedlich wie ein Hafengeburtstag ging gründlich in die Hose und seine Reaktion war entsprechend: „Es tut mir leid, dass da was geschehen ist…“ Der Schaden damals: 12 Milliarden Euro!

Beim größten Bankenskandal der deutschen Geschichte, beim Wirecard-Skandal, ließ Scholz als Finanzminister komplett die Oberaufsicht und Kontrolle vermissen, durch seine Fahrlässigkeit und Sorglosigkeit verloren 50.000 Geschädigte ein Milliardenvermögen, weil Scholz sämtliche Warnungen vor Ungereimtheiten offenbar ignorierte und die Verantwortung an die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young (EY) weiterreichte. Niemand hat ihn dafür bis heute zur Verantwortung gezogen! Auch beim Cum-Ex-Skandal, wo deutsche Banken mit geschickten Manipulationen illegale Steuererstattungen ergaunert hatten – u.a. auch die Deutsche Bank, Commerzbank oder Warburg Bank – war Scholz verantwortlich und konnte vor dem Finanzausschuss nur einstudierte Phrasen herunterleiern, die dokumentieren sollten, dass seine Erinnerung zu dünn sei, um Details zu bestätigen, trotzdem sei seiner Meinung nach alles korrekt gelaufen. Und überhaupt: Für Scholz scheint in seiner eigenen kleinen Welt immer alles in Ordnung zu sein, Fehler mag er nicht eingestehen, aber echte Konsequenzen braucht er nicht zu befürchten. Wie alle Politiker:innen in diesem Land, die schlimmstenfalls frühzeitig in Pension gehen – mit feudalen monatlichen Bezügen, versteht sich. Ob Scholz wirklich der richtige Mann für dieses hohe Amt ist?

 

Eine Grünen-Kanzlerin ohne Führungserfahrung und politische Expertise

Politik

Was wird da auf uns zukommen, wenn bei den Wahlen im September wirklich die Grünen die Kanzlerin mit Annalena Baerbock stellen und Deutschland von einer Frau geführt werden sollte, die über keinerlei politische Führung und Erfahrung in der Regierungsarbeit verfügt? Kanzlerin oder Kanzler wird man nicht, um mit der Aufgabe zu wachsen, quasi „learning by doing“, nein, da braucht es Erfahrung im Regieren und Widerstandskraft und Akzeptanz. Natürlich ist es spannend, besonders für die deutschen Wählerinnen, wenn eine junge Frau die Chance bekommt, das Land zu regieren, aber welche riesige Verantwortung würde Baerbock übernehmen, wenn sie die Entscheidungsgewalt hätte, lediglich unter der Autorität des Bundespräsidenten, eine Nation mit Problemen und wirtschaftlich-gesellschaftlichen Dissensen in ruhige Gewässer zu führen. Wir sprechen hier nicht von einem Job als Geschäftsführerin eines großen Unternehmens, wir sprechen von einer Nation mit 82 Millionen Einwohnern und einem milliardenschweren Haushalt. Das managt man nicht mal so eben, da muss man sein ganzes Leben umstellen. Und braucht fähige Köpfe, die einen unterstützen und Erfahrung haben. Ein Studium in Völkerrecht absolviert zu haben und in der Parteiarbeit engagiert zu sein dürfte nicht genügen, um ein Land zu führen. Und nur weil die anderen Parteien offene Machtkämpfe austragen und die Alternativen fehlen, heißt es plötzlich „Grün“ in aller Munde. Es ist bezeichnend, dass Baerbock für sich den Slogan ausgerufen hat: „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden.“ Es sind blumige Worte, hochtrabende Wünsche und die Kritik an dem, was bisher passiert ist. Hier ist eher der „Wunsch, der Vater der Gedanken“ als eine reale Einschätzung vom Hier und Jetzt. Sollte man nicht erst einmal einige erfolgreiche Jahre als Minister/in nachweisen können, bevor man sich solche „großen Schuhe“ anzieht?

Seit vergangener Woche steht fest, wer um das Kanzleramt kämpfen darf, und wer seine Partei vertreten soll, wenn es darum geht, die Macht im Land zu besetzen. In der Wählergunst liegen aktuell die Grünen weit vorne – mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock, 40 Jahre alt, sachorientiert und pragmatisch. Ihre direkten „Gegner“ sind Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD, die nicht an die 28 Prozent Stimmen der Grünen heranreichen können. Die Partei ist im Höhenflug, hatte lange keine 28% in der Wählergunst und profitiert von der Schlammschlacht innerhalb der CDU/CSU und von der Unbeliebtheit eines Olaf Scholz. Die radikalen Linken, die verurteilte Zuwanderer beispielsweise nicht abschieben wollen und wahrscheinlich auch ein einheitliches 130 auf allen deutschen Autobahnen unterstützen würden, und die AFD, die nur mitschwimmt aber nichts selbst inszeniert, spielen in diesem Dreikampf keine Rolle.

Unentschlossene Wähler von den renommierten Parteien fliehen derzeit zu den Grünen, deren Vorsitzender Habeck gerne selbst Kanzlerkandidat geworden wäre, aber sich der Beliebtheit einer Annalena Baerbock geschlagen geben. Doch für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen Partei, Programm und Kandidat zusammenpassen, heißt es unter Politikwissenschaftlern. Ob das bei den Grünen der Fall ist, wie gemunkelt wird, müssen die nächsten Monate zeigen. Baerbock als „First Lady im Staat“ hat zwar gut Umfragewerte, aber man könnte den Eindruck bekommen, sie passe eher ins Amt einer Familienministerin als an die Spitze eines Staates. Der Eindruck bleibt, dass ein Scholz, Laschet oder sogar Friedrich Merz die bessere Wahl ist. Das sind gestandene Politiker, keine Fantasten oder Träumer.

Was wissen die Menschen eigentlich über das Parteiprogramm der Grünen und somit über den Weg, den Baerbock einschlagen würde?  Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung: Wenn es nach den Grünen geht, braucht Deutschland eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. Es geht um die Themen Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft. Themen, die man schon lange kennt, an denen sich schon viele versucht haben, aber die Beweise für erfolgreiche Umsetzung schuldig geblieben sind. Angela Merkel verabschiedet sich Schritt für Schritt von der politischen Bühne und hinterlässt viele Baustellen. Ob Baerbock diese wirklich zu Ende führen kann, mag man bezweifeln. Da klingen die Parolen vom Vorsitzenden Habeck wie hochtrabende Postulate an die gegenwärtige Politik und  an die Menschen, die von Idealismus, einer Welt ohne Krieg und vom friedlichen Miteinander aller Menschen träumen: „Wir legen mit diesem Bundestagswahlprogramm eine Vitaminspritze für dieses Land vor. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst…“  Vergessen wir nicht, dass das Hoch der Grünen aus der Indifferenz der konkurrierenden Parteien entstanden ist und nicht aus der Überzeugung, dass die Grünen das Wohl der Menschen und einen neuen Aufschwung im Land herbeiführen könnten.

Briefe an die Kanzlerin – Der Handel fordert sofortige Unterstützung

Deutschland

Durch die Lockdown-Verlängerung wird die Wiedereröffnung der Geschäfte bis Ende Januar verzögert. Hinzu kommen finanziellen Engpässe durch den Lockdown aus dem vergangenen Jahr. Die Regierung hatte Corona-Hilfen versprochen, doch bislang ist noch nichts bei den Beteiligten angekommen. Händler in ganz Deutschland sind sauer und haben Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt.

Mit den Briefen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte der Einzelhandel auf die erneut drohende Pleitewelle in der Branche aufmerksam machen. Gefordert werden schnelle, unbürokratische Corona-Hilfen, um den Lockdown zu überbrücken. „Der Bundesfinanzminister kündigt vollmundig und ohne Unterlass Milliarden Staatshilfen an – ohne Wirkung für den Einzelhandel!“, hieß es in dem „Brandbrief“ des Handelsverbandes Deutschland vom 7. Januar 2021. „Eindringlich bitten wir Sie darauf hinzuwirken, dass Vizekanzler Scholz für die Bundesregierung das Wort einlöst und die Finanzhilfen unkompliziert, schnell und auch tatsächlich im Handel ankommen.“

Weiterhin kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser, dass die versprochenen Finanzhilfen nicht bei den Händlern ankommen. Besonders der von den Schließungen betroffene Einzelhandel stehe aus diesem Grund ohne Zukunftsperspektive und vor eine akuten Existenzkrise. Der Handelsverband Bayern (HBE) verlangt eine „schnelle und spürbare Anpassung der staatlichen Unterstützung“. Die Forderung: Eine Gleichbehandlung mit den Gastronomen. Ihnen würden 75 Prozent der Umsatzverluste erstattet werden. Ähnlich soll es auch bei den Händlern gehandhabt werden. „Es ist ein Skandal, dass der Handel in der Krise weiter allein gelassen wird. Denn die in der Vergangenheit groß angekündigten Milliardenhilfen für den stationären Handel kommen nicht zur Auszahlung“, kritisierte der HBE-Präsident, Ernst Läuger, in einer Pressemitteilung vom 5. Januar 2021.

In einem Brief an den Bundesfinanzminister hieß es: „Wir haben Sie und die Bundesregierung schon mehrfach auf die desaströse Lage des Einzelhandels im Lockdown aufmerksam gemacht und um kurzfristige notwendige Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen gebeten. Dies scheint alles ungehört zu verklingen und uns wird zugetragen, dass Sie geradezu auf der „Bremse“ stehen.“ Die Forderung ist eindeutig: „Halten Sie Ihr Wort und sorgen Sie dafür, dass noch im Januar Unterstützungszahlungen im Einzelhandel ankommen!“

Auch Jürgen Neumair, Leiter eines mittelständischen Unternehmens in Bergkirchen, ist wütend und verzweifelt. In seiner Firma für Aufzugbau beschäftigt er 150 Mitarbeiter. Bislang konnte er auf die finanziellen Rücklagen seiner Firma zurückgreifen, aber auf lange Sicht macht er sich Sorgen. Als „typischer Vertreter“ des Mittelstands sichere er seit Jahrzehnten Arbeitsplätze sowie stetige Steuereinnahmen, hieß es in seinem Brief an die Bundeskanzlerin. „Gleichzeitig möchte ich mich nicht in der Situation wiederfinden, in der ich mich zwischen der Sicherung meiner eigenen Zukunft und der Verantwortung gegenüber Hunderten Mitarbeitern entscheiden muss – doch genau dazu könnte mich die aktuelle Corona-Politik bald zwingen.“ Neumair fühle sich „wie auf dem Beifahrersitz“ seines Unternehmens, ohne den Fahrer und die Fahrtrichtung zu kennen.

Auch Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nord, Dierk Böckenholt, und Inhaber von Einzelhandelsgeschäften in ganz Norddeutschland warnt vor der dramatischen Situation. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte Böckenholt. Der Einzelhandel (ohne Lebensmittel) habe im vergangenen Jahr aufgrund des Lockdowns Umsatzeinbußen in Höhe von 36 Milliarden Euro erlitten. Wenn nicht bald die angekündigten Corona-Hilfen kommen, „gehen bei vielen die Lichter aus“. Im letzten Jahr seien nur 90 Millionen Euro an Corona-Hilfen vom Staat ausgezahlt worden. Das entspricht lediglich 0,25 Prozent des Umsatzverlustes – „ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Böckenholt.

Scholz stellte 11 Milliarden Euro monatlich für den Einzelhandel in Aussicht. Allerdings seien die Hürden so hoch, dass viele Einzelhändler die Corona-Hilfe nicht beantragen könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt würden 11 Milliarden in einer Woche vieles bewirken können. Nach einer Verbandsumfrage sehen sich 64 Prozent der Innenstadthändler in ihrer Existenz bedroht. Am schlimmsten ist es für Geschäfte mit Schuhen/Lederwaren (82 Prozent) und Bekleidung/Textilien (76 Prozent).

Um den Einzelhändlern effektiv helfen zu können, ist eine schnelle und einfache Beantragung der Hilfen notwendig. Bislang sind die Bedingungen für die Überbrückungshilfe noch nicht einmal klar geregelt. Die Bezahlung der Fixkosten in inbegriffen, doch unklar sei, ob auch ein Gehalt für die Inhaber vorgesehen ist. Immer mehr Einzelhändler schilderten, dass ihre Rücklagen aufgebraucht seien. Der Brief von Jürgen Neumair wurden vom Bundeskanzleramt an das Wirtschaftsministerium verwiesen – aus seiner Sicht ein „Armutszeugnis“. „Ich habe nie erwartet, dass mir die Kanzlerin – oder das BKA – persönliche antwortet. Ich habe nur erwartet, dass mein Brief ernst genommen wird.“

Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro im Jahr 2021

Politik

Die Schuldenbremse soll ein letztes Mal im Jahr 2021 ausgesetzt werden. Der Etat für die Neuverschuldung stößt aber nicht überall auf Zuspruch. Die AfD widerspricht – der Haushaltsplan sei „verfassungswidrig“.

2014 wurde erstmals ein Haushalt ohne neue Schulden geschafft – die „Schwarze Null“. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist diese passé. Ohne Neuverschuldung ging es nicht mehr. Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt, um die Hilfspakete zu finanzieren, die die Corona-Krise abfedern sollten. 96,2 Milliarden Euro werden es nach Angaben aus Regierungskreisen für das Jahr 2021 sein. Es gehe um „sehr, sehr, sehr viel Geld“, räumte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein. Mehr, als eigentlich laut der Regeln der Schuldenbremse legitim wären. Nach der im Grundgesetz festgelegten Regel dürften nur 10 Milliarden Euro an Haushaltsschulden zur Staatsfinanzierung anfallen. Allerdings wurde die Schuldenbremse bereits 2020 ausgesetzt, um die wirtschaftlichen Engpässe aufzufangen und „mit Wumms aus der Krise“ zu kommen. Für den Haushalt 2021 muss der Bundestag eine erneute Ausnahmegenehmigung erteilen. Der Bundestag berät diese Woche über den Entwurf der großen Koalition für 2021. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sei in der Finanzkrise 2009 auf mehr als 80 Prozent gestiegen. Dieses Mal würden es vermutlich 75 bis 76 Prozent sein – „Ein gutes Zeichen“, sagte Scholz.

Die Haushälter der AfD im Bundestag sehen der erneut sehr hohen Verschuldung wenig positiv entgegen. „Man muss über diese Schulden reden – auch in Corona-Zeiten“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer im Fernsehen. Die Verschuldung ginge „auf Kosten zukünftiger Generationen und es ist in dieser Form verfassungswidrig“, erklärte er. Eigentlich darf die Schuldenbremse nur ausgesetzt werden, wenn sich die Notlage des Haushalts der Kontrolle des Staates entzieht. Dies könne man inzwischen aber „wirklich nicht mehr sagen“, teilte Boehringer mit. Scholz betonte jedoch, dass die Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft nicht plötzlich beendet werden dürfen. Als Beispiel dafür nannte er die Möglichkeit für Unternehmen weiterhin Kurzarbeit anzumelden. „Nicht-Handeln wäre viel teurer“, argumentierte er. Laut Scholz wird es Corona-bedingt zu einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 5,8 Prozent kommen, was dem Rückgang während der Finanzkrise 2008/09 gleichkommt. Aus diesem Grund sieht die Finanzplanung 2021 bis 2024 Investitionen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor. Laut Scholz werde dies auch private Investitionen auslösen, die für zusätzliches wirtschaftliches Wachstum sorgen werden.

2020 verzeichnete Deutschland Staatsausgaben in Höhe von 509 Milliarden Euro. Kommendes Jahr sinken die Ausgaben auf rund 413 Milliarden Euro – weniger als zuvor, jedoch immer noch viel mehr als vor der Corona-Pandemie. Dennoch spricht das Finanzministerium von einer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“. Die verschiedenen Konjunkturmaßnahmen helfen dabei, entschlossen aus der Krise zu kommen.

Auch mit Staatsausgaben im zwölfstelligen Bereich verzeichnet Deutschland die niedrigste Schuldenquote in Relation zu den Schuldenquoten anderer wichtiger Industriestaaten der G7. Der Grund dafür war der zuvor ausgeglichenere Haushalt die Quote auf 60 Prozent gesenkt hatte, wie es von den gemeinsamen Verschuldungsregeln der Eurozone verlangt wurde. Allerdings besteht die Sorge, dass während der höheren Staatsausgaben die Steuereinnahmen beinahe in der gleichen Größenordnung zurückgegangen sind. Die Folge: Ein Loch in der Haushaltsplanung, das in diesem und dem folgenden Jahr durch weitere Schulden gefüllt werden muss. Jedoch soll ab 2022 die Schuldenbremse wieder gelten. Die Frage lautet, wie die Bundesregierung die Schuldenbremse einhalten will. 10 Milliarden Euro als jährliches Schuldenmaximum erscheint verschwindend gering. Mögliche Maßnahmen wären zum Beispiel die Kürzung der Ausgaben, insbesondere bei den Sozialetats. Doch an dieser Stelle sperrt sich die SPD. Eine weitere Möglichkeit sei eine Steuererhöhung und viele sind sich sicher: Spätestens nach dem Wahljahr 2021 werden die Steuern steigen. „Das nennt man Kassensturz, den man natürlich erst nach der Bundestagswahl macht und dann betroffen erklärt, dass man nun leider nicht mehr ohne Steuererhöhung weiterkomme“, erklärte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. Doch mit der Union, die die große Koalition anführt, ist das nicht möglich.

Während 2017 die Haushaltslage so gut war, dass Union und SPD in den Koalitionsgesprächen darüber sprachen, wie sie Mehrausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro unters Volk bringen könnten, sieht es bei den nächsten Koalitionsverhandlungen weniger rosig aus. Es wird vor allem darum gehen, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, die die Corona-Krise und die Ausgabenpolitik verursacht haben. „Dann wird schnell klar sein, wo die Reise hingeht“, so ein Haushälter. „Dann werden die Steuern auf breiter Front erhöht.“ Eine positive Wirtschaftsentwicklung und dadurch höhere Steuereinnahmen könnten das Loch schließen. „Darauf setzen wir“, teilte ein Regierungsvertreter mit. In der Finanzkrise sei dies bereits gelungen. Wieso also nicht auf ein zweites Wirtschaftswunder hoffen?

Kann Scholz wirklich Kanzler von Deutschland?

Politik

Politik paradox: Erst wollten die Genossen der SPD ihren aufsteigenden Star nicht zum Parteivorsitzenden machen, dann plötzlich ruft sich Scholz als Kanzler aus und will das Rennen um die wichtigste Machtposition in Deutschland wirklich gewinnen. Mit der ihm eigens kreierten Parole: „Wumms, ich mach‘ euch den Kanzler!“ Ob das wirklich gut geht, und ob der Hamburger Jung, der derzeit als Bundesfinanzminister sein Glück versucht, wirklich Kanzler kann, muss die nächste Zukunft zeigen. Bis zur Wahl 2021 vergeht noch viel Zeit und in der Vergangenheit ist schon manch leuchtender Stern am politischen Firmament so schnell verglüht, wie er dort aufgetaucht ist. Der Zeitpunkt seiner Bekanntgabe als Kandidat ist gewagt, denn nun haben viele politische Gegner und Mitstreiter wie Friedrich Merz oder Jens Spahn genügend Zeit, sich auf den Kandidaten einzuschießen, um ihn gegebenenfalls zu demontieren, bevor es überhaupt richtig losgegangen ist. Scholz kennt das Gefühl, wenn der Rückhalt fehlt, wenn ihm niemand etwas Großes zutraut. Dass Angela Merkel ihren kreativen Zenit längst überschritten hat, wissen wir. Ob Olaf Scholz sie ersetzen kann, diese Frage bleibt noch lange offen.

Am Montag wurde Olaf Scholz von der SPD offiziell als Kanzlerkandidat nominiert, also muss dieser jetzt liefern, damit die Nominierung richtig war. Der Realo-Scholz, dem man nachsagt, mit den Linken zu liebäugeln und trotzdem auch die GroKo zu favorisieren. Die Frage ist, ob Scholz wirklich genug Power, oder wie er sagt „WUMMS“ mitbringt, um erst einmal das Wahlergebnis jenseits der 20 Prozent zu hieven und der SPD ein neues positives Image zu verpassen? Wie Hermann Binkert vom Meinungsforschungsinstitut INSA sagt, ist Scholz aktuell der beliebteste Politiker der SPD. Wenigstens diesen Bonus hat er schon einmal. Aber bleibt das so, wenn sich die Wähler bewusst werden, dass Scholz mit der Linkspartei paktieren könnte, einer Partei, die politische Diktatoren wie Putin oder Venezuelas Maduro verehrt? Das ist eigentlich undenkbar, und passt nicht zu Deutschlands Kurs der neutralen Mitte. Zumindest bekannte sich der Hamburger Politiker frühzeitig zu seiner Mission und eiert nicht herum, wie die CDU oder die FDP, die bis nächstes Jahr März mit der Bekanntgabe ihrer Kandidaten warten wollen. Aktuell setzen Scholz und die Genossen darauf, dass er als Vizekanzler mit der größten Erfahrung einen Bonus hat bei den Wählern und diesen dann 2021 ausspielen kann wie eine Trumpfkarte. Böse Stimmen behaupten allerdings bereits, es gäbe grundsätzlich zu wenig Kandidaten bei der SPD, die überhaupt den Hauch einer Chance haben dürften, gewählt zu werden. Wenn man Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans bewerten soll, dann fällt das Ergebnis mau aus. Fraktionschef Rolf Mützenich ist eher unbekannt und genießt keinerlei politische Reputation. Na, da kann Friedrich Merz ja nun beginnen, die Messer zu wetzen, um gegen den Hamburger Wumms-Scholz eine Strategie zu entwickeln. Sein Kommentar zur Nominierung hört sich entsprechend belustigt an: „Es gibt genügend Potenzial, um zu scheitern. Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei.“ Auch andere politische Mitstreiter scheuen nicht davor zurück, deutliche Worte zu finden. Norbert Röttgen von der CDU beispielsweise orakelt: „Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten. Das mache auch Scholz „zu einer taktischen Lösung, die nicht glaubwürdig ist“. Die Entscheidung sei allerdings auch „keine Überraschung“.

Die Aufgabe, die auf den/die neuen Kanzler/in in Deutschland wartet, ist brisant. Da gibt es viel Potenzial, das bearbeitet werden muss und unzählige Probleme, die den Wirtschaftsstandort Deutschland betreffen. Die Corona-Krise könnte der Funke sein, der ein ganzes Fass zur Explosion bringt und die deutsche Wirtschaft an den Rand der Ohnmacht bringen könnte. Da helfen keine Brandreden und Beteuerungen, da helfen nur handfeste Maßnahmen und gut durchdachte Programme. Der/die Gewinner/in der Wahl muss nicht nur 2021 liefern, sondern gerade jetzt, wo die ganze Welt am Scheidepunkt steht, und wo Unsicherheit und Besorgnis unser Leben bestimmen.

GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf

Politik

Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich und nehmen kein Blatt vor den Mund.  Es gibt immer mehr Streitpunkte wie die Rechte für Kinder, das Antidiskriminierungsgesetz oder das Lobby-Register für Abgeordnete. Die beiden Generalsekretäre sagen stellvertretend für andere Parteigenossen, dass sie keine Lust mehr aufeinander haben und die GroKo gescheitert sei.

Jetzt müssen sich die Arrivierten in der Politik warm anziehen, denn die nachrückenden „jungen Wilden“ machen ihren Unmut laut und signalisieren ein Ende in der Zusammenarbeit von SPD und CDU. Paul Ziemiak sagt dazu klipp und klar: „Für die Union gibt es mit dieser SPD keine Zukunftsoption.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, seit 2017 im Amt, entgegnet: „Die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU sind einfach aufgebraucht.“ Klare Worte und ein Zeichen dafür, dass ein politischer Umbruch anzustehen scheint. Auf die Frage, was beide am meisten nervt, sagt Ziemiak, dass er den Linksruck der SPD in Verbindung mit der Linken nicht versteht, ebenso wie die Abkehr der SPD von einer Volkspartei und von den Gewerkschaften. Dadurch würden Millionen Arbeitnehmer/innen allein gelassen. Klingbeil findet wiederrum diese Vorwürfe absurd, er glaubt, gerechtere Renten und Löhne und auch mehr Frauen in Führungspositionen würden von der CDU behindert, außerdem gäbe es einen harten Richtungsstreit über die Zeit nach Angela Merkel, was zu Unstimmigkeiten und Planlosigkeit in der Partei führen würde. Nach der nächsten Bundestagswahl soll es nach Meinung der beiden Ziemiak und Klingbeil absolut keine Gemeinsamkeiten mehr geben, da die Ausrichtungen der Parteien zu ungleich seien. Dabei stößt am meisten auf, dass die SPD offenbar den Grünen und den Linken hinterherläuft, während die Union zu lustlos agiere und noch nicht einmal in der Lage sein soll, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben.

Es gibt neue wichtige Punkte, die geklärt werden müssen, dazu zählt beispielsweise die Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch – ein Thema, was völlig übergeordnet behandelt und konsensfähig sein sollte. Selbst dabei, wo es um das Wohl unserer Kleinsten und deren Schutz geht, gibt es keine Einigkeit im Zwist von SPD und CDU/CSU. Das ist insgesamt sehr beschämend und zeigt, wie groß der Bruch der beiden politischen Dinos ist. Paul Ziemiak ist zwar der Meinung, dass dieses Thema nichts für eine parteipolitische Debatte ist und die Gesetze schnellstens zum Schutz der Kinder geändert werden sollten (keine Bewährungsstrafen für Pädophile und außerdem Verlängerung der Haftzeit), Lars Klingbeil dagegen glaubt nicht, dass die Justizministerin auf Druck eingeknickt ist, wie alle behaupten, sondern dass das Thema Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden muss, obwohl sich die CDU schwertut.                                                                                                 Auch das sogenannte „Lobbyisten-Register“ welches auflistet, welcher bezahlte Interessensvertreter mit welchem Politiker in Kontakt steht, sollte nach allgemeiner Meinung dringend etabliert werden. Angeblich kam es noch nicht zu einer Einigung, weil nach Meinung von L. Klingbeil die CDU die Umsetzung behindert hätte. Der Fall Philip Amthor, der sich hat kaufen lassen, um einem Start-up den Weg in die deutsche Wirtschaft zu ebnen, zeigt deutlich, dass dieses Register vonnöten ist. Somit sollten alle Politiker verpflichtet werden, die Kontakte zu Lobbyisten zu veröffentlichen. Dazu sagt der Vertreter der CDU, dass zwar Transparenz herrschen sollte, aber gleichzeitig verfassungsrechtliche Regeln aufzustellen seien, was wohl nicht geschieht. Und so wird der deutsche Wähler auch in diesem Punkt geduldig abwarten müssen, bis es Politiker untersagt werden wird ihren Einfluss gegen gute Bezahlung für wirtschaftliche Interessen Dritter zu nutzen.

Darum hat die GroKo fertig: Wir machen mal eben weiter wie gehabt, quasi Dienst nach Vorschrift, das geht nicht mehr. Die SPD? Schwankt permanent zwischen Regierungsunwilligkeit und Regierungsunfähigkeit, hat den Anspruch Arbeiterpartei zu sein, verloren, weil sie nichts für die Arbeiter mehr tut, noch nicht einmal mehr di Gewerkschaften stützt. Außerdem ist sie gelähmt durch die verzweifelte Suche nach Orientierung, nach neuen Wählern und einer neuen Führung. Und die  CDU? Kann sich nicht entscheiden, ob sie ihre mäßig bis gar nicht agierende Vorsitzende stützen oder stürzen soll. Frauen an die Macht „ja“, in der Politik, in der Wirtschaft „nein“, das passt nicht ins Zeitgeschehen. Friedrich Merz als zukünftiger Unions-Führer will angeblich den Sozialstaat abbauen und Olaf Scholz ist eher Mitläufer, denn Leader. Da kann man sich vorstellen, dass die GroKo keine Zukunft hat.

KfW-Kredite – Rettung für den Mittelstand?

Unternehmen

Für Mittelständler soll es nun leichter werden an Hilfskredite zu kommen. Die Bundesregierung will für Unternehmen bürgen und Kredite der KfW von bis zu 800.000 Euro mit hundertprozentiger Staatshaftung absichern. Schon in wenigen Tagen soll das Kredit-Programm bereit sein.

Im Zuge der Coronakrise hat der Staat Hilfen für große Konzerne, mittelgroße Unternehmen und kleine Firmen versprochen. Doch dieser Schutzschirm brachte nicht viel mehr als Beschwerden. Weil der Staat nur für bis zu 90 Prozent der Kreditsumme haften wollte, kamen die Banken den Unternehmen nicht immer entgegen. Die Kreditprüfungen der Hausbanken galten als unrealistisch hart und langwierig. Zudem beklagten viele, dass bei Bewilligung der Kredite der Staatsbank KfW das Geld nicht ankäme. Eine Umfrage der DIHK hatte kürzlich ergeben, dass sich jeder fünfte Betrieb in Deutschland von einer Pleite bedroht sieht. „Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch“, sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer und forderte die Bundesregierung dazu auf, die schon bestehenden Maßnahmen dringend weiter zu entwickeln: „Nach dem grünen Licht der EU-Kommission, Krisenkredite mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent zu unterlegen und zinsfrei zu stellen, kann die Politik hierzulande die Ampeln auf grün stellen und die Mittelstandslücke im bisherigen Programm möglichst weitgehend schließen.“ Am Wochenende verhandelten die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft schließlich über Nachbesserungen.

Die Kritiker wurden erhört

Die Kritiker der bisherigen Hilfen wurden ernst genommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gaben gemeinsam das zusätzliche KfW-Kreditprogramm bekannt. Dieses soll kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen Schnellkredite mit einer 100-Prozent-Garantie vom Bund zu bekommen. Drei Bedingungen seien laut Olaf Scholz nur noch notwendig, um einen solchen Kredit beantragen zu können. Das Unternehmen muss 2019 Gewinn gemacht haben und sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden. Zudem darf der Kredit höchstens in einem Umfang von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 genehmigt werden. Maximal gibt es für Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern 500.000 Euro und für größere Firmen 800. 000 Euro. Die Laufzeit der Kredite soll bei zehn Jahren liegen mit einem einheitlichen Zinssatz von drei Prozent. Um einer Verzögerung der Auszahlung zu verhindern, sollen die Hausbanken nur noch als Zahlstelle fungieren. Damit die Kreditvergabe schnell erfolgen kann, wird die sonst übliche Risikoprüfung entfallen.

Laut DIHK sei für die Wirtschaft zusätzlich wichtig, die Rahmenbedingungen für den Re-Start zu erfahren: „Die Unternehmen verstehen, dass ihnen aktuell niemand einen exakten Exit-Termin präsentieren kann. Aber sie wollen sich vorbereiten können und ihre Geschäftsmodelle und -prozesse schon jetzt während der Zwangspause anpassen“, so Schweitzer.