Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro im Jahr 2021

Die Schuldenbremse soll ein letztes Mal im Jahr 2021 ausgesetzt werden. Der Etat für die Neuverschuldung stößt aber nicht überall auf Zuspruch. Die AfD widerspricht – der Haushaltsplan sei „verfassungswidrig“. 2014 wurde erstmals ein Haushalt ohne neue Schulden geschafft – die „Schwarze Null“. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist diese passé. Ohne Neuverschuldung ging es nicht…

Kann Scholz wirklich Kanzler von Deutschland?

Politik paradox: Erst wollten die Genossen der SPD ihren aufsteigenden Star nicht zum Parteivorsitzenden machen, dann plötzlich ruft sich Scholz als Kanzler aus und will das Rennen um die wichtigste Machtposition in Deutschland wirklich gewinnen. Mit der ihm eigens kreierten Parole: „Wumms, ich mach‘ euch den Kanzler!“ Ob das wirklich gut geht, und ob der…

GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf

Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich und nehmen kein Blatt vor den Mund.  Es gibt immer mehr Streitpunkte wie die Rechte…

KfW-Kredite – Rettung für den Mittelstand?

Für Mittelständler soll es nun leichter werden an Hilfskredite zu kommen. Die Bundesregierung will für Unternehmen bürgen und Kredite der KfW von bis zu 800.000 Euro mit hundertprozentiger Staatshaftung absichern. Schon in wenigen Tagen soll das Kredit-Programm bereit sein. Im Zuge der Coronakrise hat der Staat Hilfen für große Konzerne, mittelgroße Unternehmen und kleine Firmen…

SPD will Intrigenmeister Olaf Scholz den Hahn zudrehen

Finanzminister Olaf Scholz passt der SPD nicht mehr ins Konzept – und nun soll er weg. Weg von der politischen Bühne, raus aus der Kanzlerkandidatur, weg aus dem Finanzministerium, weg vom möglichen SPD-Vorsitz. Nun verliert er seine letzten Unterstützer, nicht erst seit dem Desaster um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Den hatte er organisatorisch so…