Das Ende der Notbremse naht

Politik

Die bundesweite Corona-Inzidenz sinkt weiter. Die Berliner Landesregierung hat deshalb umfangreiche Lockerungen auf den Weg gebracht. Ab Freitag, den 4. Juni 2021, ist die Testpflicht für Einzelhandel und Außengastronomie nun entfallen, die Innengastronomie darf auch wieder eröffnen. Die bundesweite Notbremsen-Regelung soll Ende Juni beendet werden.

Die bundesweite Inzidenz ist weiterhin rückläufig. Angesichts der abflachenden Welle zieht die Bundesregierung nun in Erwägung, die Notbremsen-Regelung aufzuheben. Es gebe „aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen“, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Der Grund dafür sei die „sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen“, so Seibert.

Der weitere Umgang mit der Notbremse sei aber „natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung“, erklärte der Regierungssprecher weiter. Ziel sei es, die Inzidenzen auf deutlich unter 35 zu senken, um die Pandemie weiter einzudämmen. Viele Bundesländer seien bereits unter dem Niveau von 35, erklärte Seibert und fügte hinzu: „Das zeigt uns allen den Weg.“

Die derzeit gültige Regelung zur Notbremse ist offiziell bis 30. Juni befristet und müsste dann erneut vom Parlament verlängert werden. Doch auch ohne Verlängerung der Notbremse muss das Parlament bis Ende Juni über die epidemische Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Diese ist Grundlage für zahlreiche Rechtsvorschriften im Kontext der Pandemie. Dazu zählen beispielsweise Eindämmungs- oder auch Impfverordnungen. Eine Verlängerung gilt daher in diesem Fall als wahrscheinlich.

Im Falle der Notbremsen-Regelung zeigt sich die CDU-Führung positiv. „Ich persönlich sehe keinen Grund, dass die Notbremse weiter notwendig ist“, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Hinblick auf das Auslaufen der Regelung Ende Juni 2021 mit. Er erwarte für die kommenden Tage eine Entscheidung der Bundesregierung.

Für die Berlinerinnen und Berliner ist der Beschluss des Senats am Dienstag, weitere Corona-Regelungen zu lockern, ein positives Zeichen. Auch hier basierte der Entschluss auf der positiven Entwicklung der Infektionszahlen, sodass Öffnungsschritte nun vorgezogen werden konnten. Vor allem Gastronomie, Handel und Sport sind davon betroffen. So dürfen seit Freitag, den 4. Juni, der Innenbetrieb von Bars, Restaurants und Cafés wieder aufgenommen werden. Voraussetzung für den Verzehr von Speisen und Getränken innen ist ein negativer Corona-Schnelltest, erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) auf der Pressekonferenz nach den Beratungen. Bei der Außengastronomie, im Einzelhandel, in Museen Galerien und Gedenkstätten entfällt die Testpflicht gänzlich. Zudem dürfen wieder Flohmärkte stattfinden.

Spürbare Lockerungen gibt es auch im Freizeitbereich. So dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Teilnehmern stattfinden – in Innenräumen maximal 100 Personen. Zudem dürfen die Fitnessstudios wieder öffnen und Hallensport ist wieder erlaubt.

Für viele eine Erleichterung: Auch die Kontaktbeschränkungen werden deutlich gelockert. So dürfen sich ab dem ersten Juni-Wochenende bis zu zehn Personen aus fünf Haushalten draußen treffen. Für Innenräume ist ein Treffen von maximal sechs Personen aus drei Haushalten erlaubt. Diese Regelungen gelten laut Berliner Senat auch für die Gastronomie.

Auch Schulen dürfen offiziell am 9. Juni den Vollbetrieb wieder aufnehmen. Voraussetzung dabei ist das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen und zwei Schnelltests pro Woche. Ursprünglich war dieser Schritt für nach den Sommerferien vorgesehen. Doch der Senat sah sich zuletzt unter Druck, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht am Montag Eilanträgen von Grundschülern wegen des Wechselunterrichts stattgegeben hatte. Hochschulen hingegen dürfen ab dem 4. Juni wieder die Präsenzlehre durchführen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit nach der Messung am 3. Juni in Berlin bei 29,5 und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 34. Vor und einer Woche lag der Berliner Wert noch bei mehr als 50. „Wir konnten die Inzidenzen so weit senken, wie sicher nur wenige das erwartet haben“, teilte der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit. Nichtsdestotrotz sei die Pandemie noch nicht überstanden. Man wolle aber dennoch vieles früh wieder ermöglichen. „Das sind große Schritte, die wir hier gehen. Wir hoffen, dass die Vorsicht weiter bleibt“, sagte Pop.

GroKo: Die „jungen Wilden“ mucken auf

Politik

Jetzt ist Feuer unterm Dach bei der Großen Koalition (GroKo), weil immer mehr Nachwuchspolitiker von CDU und SPD wie Lars Klingbeil und Paul Ziemiak die GroKo als Auslaufmodell betrachten und dieses politische Bündnis ablehnen. Dafür streiten sie sich auch öffentlich und nehmen kein Blatt vor den Mund.  Es gibt immer mehr Streitpunkte wie die Rechte für Kinder, das Antidiskriminierungsgesetz oder das Lobby-Register für Abgeordnete. Die beiden Generalsekretäre sagen stellvertretend für andere Parteigenossen, dass sie keine Lust mehr aufeinander haben und die GroKo gescheitert sei.

Jetzt müssen sich die Arrivierten in der Politik warm anziehen, denn die nachrückenden „jungen Wilden“ machen ihren Unmut laut und signalisieren ein Ende in der Zusammenarbeit von SPD und CDU. Paul Ziemiak sagt dazu klipp und klar: „Für die Union gibt es mit dieser SPD keine Zukunftsoption.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, seit 2017 im Amt, entgegnet: „Die Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU sind einfach aufgebraucht.“ Klare Worte und ein Zeichen dafür, dass ein politischer Umbruch anzustehen scheint. Auf die Frage, was beide am meisten nervt, sagt Ziemiak, dass er den Linksruck der SPD in Verbindung mit der Linken nicht versteht, ebenso wie die Abkehr der SPD von einer Volkspartei und von den Gewerkschaften. Dadurch würden Millionen Arbeitnehmer/innen allein gelassen. Klingbeil findet wiederrum diese Vorwürfe absurd, er glaubt, gerechtere Renten und Löhne und auch mehr Frauen in Führungspositionen würden von der CDU behindert, außerdem gäbe es einen harten Richtungsstreit über die Zeit nach Angela Merkel, was zu Unstimmigkeiten und Planlosigkeit in der Partei führen würde. Nach der nächsten Bundestagswahl soll es nach Meinung der beiden Ziemiak und Klingbeil absolut keine Gemeinsamkeiten mehr geben, da die Ausrichtungen der Parteien zu ungleich seien. Dabei stößt am meisten auf, dass die SPD offenbar den Grünen und den Linken hinterherläuft, während die Union zu lustlos agiere und noch nicht einmal in der Lage sein soll, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben.

Es gibt neue wichtige Punkte, die geklärt werden müssen, dazu zählt beispielsweise die Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch – ein Thema, was völlig übergeordnet behandelt und konsensfähig sein sollte. Selbst dabei, wo es um das Wohl unserer Kleinsten und deren Schutz geht, gibt es keine Einigkeit im Zwist von SPD und CDU/CSU. Das ist insgesamt sehr beschämend und zeigt, wie groß der Bruch der beiden politischen Dinos ist. Paul Ziemiak ist zwar der Meinung, dass dieses Thema nichts für eine parteipolitische Debatte ist und die Gesetze schnellstens zum Schutz der Kinder geändert werden sollten (keine Bewährungsstrafen für Pädophile und außerdem Verlängerung der Haftzeit), Lars Klingbeil dagegen glaubt nicht, dass die Justizministerin auf Druck eingeknickt ist, wie alle behaupten, sondern dass das Thema Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden muss, obwohl sich die CDU schwertut.                                                                                                 Auch das sogenannte „Lobbyisten-Register“ welches auflistet, welcher bezahlte Interessensvertreter mit welchem Politiker in Kontakt steht, sollte nach allgemeiner Meinung dringend etabliert werden. Angeblich kam es noch nicht zu einer Einigung, weil nach Meinung von L. Klingbeil die CDU die Umsetzung behindert hätte. Der Fall Philip Amthor, der sich hat kaufen lassen, um einem Start-up den Weg in die deutsche Wirtschaft zu ebnen, zeigt deutlich, dass dieses Register vonnöten ist. Somit sollten alle Politiker verpflichtet werden, die Kontakte zu Lobbyisten zu veröffentlichen. Dazu sagt der Vertreter der CDU, dass zwar Transparenz herrschen sollte, aber gleichzeitig verfassungsrechtliche Regeln aufzustellen seien, was wohl nicht geschieht. Und so wird der deutsche Wähler auch in diesem Punkt geduldig abwarten müssen, bis es Politiker untersagt werden wird ihren Einfluss gegen gute Bezahlung für wirtschaftliche Interessen Dritter zu nutzen.

Darum hat die GroKo fertig: Wir machen mal eben weiter wie gehabt, quasi Dienst nach Vorschrift, das geht nicht mehr. Die SPD? Schwankt permanent zwischen Regierungsunwilligkeit und Regierungsunfähigkeit, hat den Anspruch Arbeiterpartei zu sein, verloren, weil sie nichts für die Arbeiter mehr tut, noch nicht einmal mehr di Gewerkschaften stützt. Außerdem ist sie gelähmt durch die verzweifelte Suche nach Orientierung, nach neuen Wählern und einer neuen Führung. Und die  CDU? Kann sich nicht entscheiden, ob sie ihre mäßig bis gar nicht agierende Vorsitzende stützen oder stürzen soll. Frauen an die Macht „ja“, in der Politik, in der Wirtschaft „nein“, das passt nicht ins Zeitgeschehen. Friedrich Merz als zukünftiger Unions-Führer will angeblich den Sozialstaat abbauen und Olaf Scholz ist eher Mitläufer, denn Leader. Da kann man sich vorstellen, dass die GroKo keine Zukunft hat.

Kinderporno-Skandale: Bringt endlich unser Justizsystem auf Vordermann!

Politik

Was ist los in Deutschland, was ist los mit der deutschen Justiz? Skandalurteile, lasche und überforderte Richter, widersprüchliche Strafmaße, zu viele Bewährungsstrafen und ein allgemein sinkendes Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung.

Gerade jetzt, wo es wieder ein paar handfeste Skandalurteile bei Kindesmissbrauch gegeben hat und wo immer wieder unfassbare Fälle von Pädophilie die Republik geschockt haben, da werden immer mehr Stimmen laut, die sagen, dass unser Rechtssystem überholt werden muss und Gerichtsurteile dringend verschärft werden müssen. Im aktuellen Fall hat ein Lehrer seinen eigenen 2-jährigen Sohn missbraucht und bekam dafür nur 2 Jahre auf Bewährung – das macht fassungslos! So heißt es unglaublicherweise immer noch, dass Missbrauch lediglich ein Vergehen ist und keine Straftat. Darauf stehen derzeit 6 Monate Mindeststrafe. Das ist lächerlich gegenüber dem Schaden, den diese „Monster“ kleinen Kindern und Jugendlichen zufügen. Mindestens 12 Monate Haft werden gefordert, aber damit ist den Kindern noch lange keine Gerechtigkeit widerfahren. Im Gegenteil: Die Rückfallquote bei Sexual-Straftätern liegt bei 50 Prozent, sagen Experten. Bedeutet, die freigelassenen Straftäter werden wahrscheinlich irgendwann wieder zuschlagen und Kinder missbrauchen. Normalerweise müsste in diesen Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Nach der Haftzeit keine Freilassung, sondern Einweisung in eine forensische Klinik zum Beispiel. Aber was geschieht? Gar nichts!

Bundesjustizministerin Christine Lamprecht steht mehr und mehr unter Druck, nachdem bekannt geworden ist, das zuletzt in Münster mindestens sieben Täter eines Missbrauchsrings gefasst wurden und jetzt auf ihr Urteil warten, allerdings auf Bewährung hoffen können. Viele Menschen und auch unsere Politiker wollen eine Reform des Justizsystems. Doch Lambrecht hat offenbar keine Courage, um sich den Medien zu stellen. Eine Anfrage der BILD-Zeitung („Finden Sie es in Ordnung, dass Kinderschänder auf Bewährungsstrafen hoffen können?“) wollte die Ministerin nicht selbst beantworten, schickte dafür zum Interview ihren Pressesprecher vor, der dann allerdings auf konkrete Fragen keine klaren und eindeutigen Antworten geben konnte – „Wischi-Waschi“ eben, wie wir es so oft aus dem Mund der Politiker hören.

Eine andere unsägliche Diskrepanz gibt es zwischen der Tatsache, dass Missbrauchsopfer erst einmal mit Psychologen-Hilfe „beweisen“ müssen, dass sie wirklich durch die Taten traumatisiert sind. Der aktuelle Fall dazu: Ein 13-jähriger wird entführt und 922 Tage gefangen gehalten und dabei schwer misshandelt und sexuell drangsaliert. Der leitende Staatsanwalt im nachfolgenden Verfahren gegen den Täter verlangt nun von dem Jungen einen Nachweis, dass er wirklich Schaden genommen hat an Leib und Seele. Das ist einfach skandalös und muss dringend ausgeschlossen werden. Dem Opfer eine Beweislast aufzuerlegen ist mehr als schikanös, das ist schlichtweg unmenschlich. Das Absurde bei Deutschlands Rechtsprechung ist, dass es seinerzeit Heiko Maas als Bundesjustizminister gelungen ist, ein Einbruchvergehen höher zu bewerten als einen Kindesmissbrauch. Solche Bewertungen haben in dieser Form absolut keinen Platz innerhalb der deutschen Rechtsprechung. Auch die Tatsache, dass ein bereits vorbestrafter Kinderschänder nicht überwacht wird, obwohl er wie in diesem Fall zweimal wegen Beteiligung an einem Kinderpornoring verurteilt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Jörg Lichtenberg, Kinderschutzbeauftragter der Kindernothilfe fordert dringend: „Wir müssen deutlich machen, dass wir dieses als Gesellschaft nicht mehr hinnehmen.“ Seine Organisation fordert eine flächendeckende Pflicht für Kitas und Schulen, Kinderschutz-Konzepte zu entwickeln.

Offensichtlich nimmt sich die Politik nun deutlicher dieses Themas an, denn der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat jetzt erstmalig den Kurs der Justizministerin scharf angegriffen und gefordert, dass es drastische Strafen für Kinderschänder geben muss und eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen ist. Man kann in der politischen Runde der GroKo beinahe schon von einer Strafverschärfungs-Blockade sprechen, nachdem auch bei diesem Thema seit langem diskutiert wird anstatt sofort zu handeln und die Gesetze zu verschärfen. Betroffenheitsbekundungen alleine reichen einfach nicht aus. Die Regierung und der Gesetzgeber müssen sofort handeln. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann fordert bereits seit 2014 härtere Maßnahmen und Strafverschärfung, sie fühlt sich aber wie sie sagt, von der damaligen Ministerin Katarina Barley und jetzt von Christine Lambrecht ausgebremst. Es werden mehr und mehr Stimmen laut, dass Lambrecht ihren Rücktritt erklärt und Platz macht für neue differenziertere Entscheider. Das kann man in diesen Fällen wirklich nur hoffen.