Das Ende der Notbremse naht

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Die bundesweite Corona-Inzidenz sinkt weiter. Die Berliner Landesregierung hat deshalb umfangreiche Lockerungen auf den Weg gebracht. Ab Freitag, den 4. Juni 2021, ist die Testpflicht für Einzelhandel und Außengastronomie nun entfallen, die Innengastronomie darf auch wieder eröffnen. Die bundesweite Notbremsen-Regelung soll Ende Juni beendet werden.

Die bundesweite Inzidenz ist weiterhin rückläufig. Angesichts der abflachenden Welle zieht die Bundesregierung nun in Erwägung, die Notbremsen-Regelung aufzuheben. Es gebe „aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen“, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Der Grund dafür sei die „sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen“, so Seibert.

Der weitere Umgang mit der Notbremse sei aber „natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung“, erklärte der Regierungssprecher weiter. Ziel sei es, die Inzidenzen auf deutlich unter 35 zu senken, um die Pandemie weiter einzudämmen. Viele Bundesländer seien bereits unter dem Niveau von 35, erklärte Seibert und fügte hinzu: „Das zeigt uns allen den Weg.“

Die derzeit gültige Regelung zur Notbremse ist offiziell bis 30. Juni befristet und müsste dann erneut vom Parlament verlängert werden. Doch auch ohne Verlängerung der Notbremse muss das Parlament bis Ende Juni über die epidemische Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Diese ist Grundlage für zahlreiche Rechtsvorschriften im Kontext der Pandemie. Dazu zählen beispielsweise Eindämmungs- oder auch Impfverordnungen. Eine Verlängerung gilt daher in diesem Fall als wahrscheinlich.

Im Falle der Notbremsen-Regelung zeigt sich die CDU-Führung positiv. „Ich persönlich sehe keinen Grund, dass die Notbremse weiter notwendig ist“, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Hinblick auf das Auslaufen der Regelung Ende Juni 2021 mit. Er erwarte für die kommenden Tage eine Entscheidung der Bundesregierung.

Für die Berlinerinnen und Berliner ist der Beschluss des Senats am Dienstag, weitere Corona-Regelungen zu lockern, ein positives Zeichen. Auch hier basierte der Entschluss auf der positiven Entwicklung der Infektionszahlen, sodass Öffnungsschritte nun vorgezogen werden konnten. Vor allem Gastronomie, Handel und Sport sind davon betroffen. So dürfen seit Freitag, den 4. Juni, der Innenbetrieb von Bars, Restaurants und Cafés wieder aufgenommen werden. Voraussetzung für den Verzehr von Speisen und Getränken innen ist ein negativer Corona-Schnelltest, erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) auf der Pressekonferenz nach den Beratungen. Bei der Außengastronomie, im Einzelhandel, in Museen Galerien und Gedenkstätten entfällt die Testpflicht gänzlich. Zudem dürfen wieder Flohmärkte stattfinden.

Spürbare Lockerungen gibt es auch im Freizeitbereich. So dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Teilnehmern stattfinden – in Innenräumen maximal 100 Personen. Zudem dürfen die Fitnessstudios wieder öffnen und Hallensport ist wieder erlaubt.

Für viele eine Erleichterung: Auch die Kontaktbeschränkungen werden deutlich gelockert. So dürfen sich ab dem ersten Juni-Wochenende bis zu zehn Personen aus fünf Haushalten draußen treffen. Für Innenräume ist ein Treffen von maximal sechs Personen aus drei Haushalten erlaubt. Diese Regelungen gelten laut Berliner Senat auch für die Gastronomie.

Auch Schulen dürfen offiziell am 9. Juni den Vollbetrieb wieder aufnehmen. Voraussetzung dabei ist das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen und zwei Schnelltests pro Woche. Ursprünglich war dieser Schritt für nach den Sommerferien vorgesehen. Doch der Senat sah sich zuletzt unter Druck, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht am Montag Eilanträgen von Grundschülern wegen des Wechselunterrichts stattgegeben hatte. Hochschulen hingegen dürfen ab dem 4. Juni wieder die Präsenzlehre durchführen.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit nach der Messung am 3. Juni in Berlin bei 29,5 und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 34. Vor und einer Woche lag der Berliner Wert noch bei mehr als 50. „Wir konnten die Inzidenzen so weit senken, wie sicher nur wenige das erwartet haben“, teilte der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit. Nichtsdestotrotz sei die Pandemie noch nicht überstanden. Man wolle aber dennoch vieles früh wieder ermöglichen. „Das sind große Schritte, die wir hier gehen. Wir hoffen, dass die Vorsicht weiter bleibt“, sagte Pop.

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