Rot-Rot-Grün: Warum nicht gleich den Sozialismus wieder auspacken?

Politik

Es wird von allen Seiten davor gewarnt, nicht die Rot-Rot-Grüne Koalition an die Macht kommen zu lassen, wenn wir nicht die letzten Freiheiten in Deutschland einbüßen wollen. Und der Vorwurf scheint berechtigt, wenn man sieht was uns sonst blüht: Tempo 130 auf Autobahnen, Eingrenzung der Flugreisen innerhalb Deutschlands und Europa (Grüne), noch mehr ungewollte Zuwanderung, Kohleverstromung schneller beenden, Anhebung der CO-2-Steuer, usw, usw. Der Chef des Industrieverbandes Gesamtmetall warnt sogar davor, dass die Steuererhöhungen für Firmen und für Arbeitnehmer:innen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden und Hunderttausende Jobs riskieren würden.

Im weltweiten Vergleich zahlt man in Deutschland bereits heute die höchsten Steuern, und nun planen die Grünen, Linken und SPD bei einer Koalition diese um bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Daher stehen so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dabei hat in den vergangenen Wochen kaum noch jemand offen über ein solches Bündnis nachgedacht. Schwarz-Rot-Grün war denkbar, auch eine Jamaika-Koalition. Alles noch machbar, doch Rot-Rot-Grün wäre das Ende eines selbstbestimmten Landes, wo die Bürger bis dato wenigstens noch ein bisschen zu sagen haben und gewisse Freiheiten genießen. Das könnte sich bald alles ändern, wenn Annalena Baerbock ihr antrainiertes Wissen in die politische Diskussionsrunde werfen und Deutschland zum praktischen Einwanderungsland machen würde. Solche Gefahren muss man ernst nehmen. Grüne und Linke meinen es bitterernst! Kann es Zweifel daran geben, dass Politiker wie Annalena Baerbock, Saskia Esken, die Trotzkistin Janine Wissler oder Susanne Hennig-Wellsow eine andere Republik wollen? Es gibt genügend Aussagen, die das belegen. Unsere alte Bundesrepublik beruhte früher auf zwei Pfeilern: Wirtschaftliche und geistige Freiheit. Beide Freiheiten wurden in den vergangenen Jahren schon massiv eingeschränkt. Aber wer glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, der ist auf Irrwegen. Natürlich geht es noch schlimmer. Denkt man nur an die „Sprachpolizei“, das Gendern, die Zersetzung von Kulturverständnis, Überlieferung von Traditionen und Brauchtum. Wieder einmal kommen die warnenden Worte eines Thilo Sarrazin zum Tragen: Deutschland schafft sich ab! Doch dazu hat kein Politiker das Recht.

Wenn der Staat über die Menschen bestimmt, dann heißt das Sozialismus, oder schlimmer noch: Diktatur. In dieses Korsett wollen uns Rot-Rot-Grün hineindrängen. Mit naiven Vorstellungen über nationale und internationale Politik, mit aufmüpfigen Parteifreunden und renitenten Wählern. Gott bewahre, aber wer so wählt, lebt im eigenen Kosmos ohne Anbindung an die reale Welt.

Wer genau nachliest stellt fest, dass alle drei Parteien in ihren Programmen massive Steuererhöhungen, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer bzw. zusätzlich noch eine Vermögensabgabe fordern. Selbstverständlich soll auch die Einkommensteuer massiv erhöht werden. Damit Unternehmer nicht auswandern, fordert die Grünen-Partei schon seit Jahren, die Steuerpflicht nicht mehr an den Wohnsitz, sondern an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen – ähnlich wie die USA. Des Weiteren werden Enteignungen von Immobilien von allen drei Parteien entweder dezidiert gefordert (Linke) oder doch zumindest als „letztes Mittel“ ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sondern angedroht (Grüne). Zudem soll Merkels „Energiewende“, die bereits dazu geführt hat, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat (Deutschland zahlt 32 Cent kw/h, Polen 13 Cent kw/h) verschärft fortgeführt und der Verbrennungsmotor verboten werden. Auch wie bereits angesprochen, soll die Zuwanderung nach Deutschland, die unsere Staatskassen bereits geplündert hat, erleichtert werden – Merkels „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 gilt ihnen als Vorbild. Die Bundeswehr, die durch Ursula von der Leyen und AKK (Annegret Kamp-Karrenbauer) schon ruiniert wurde, soll weiter geschwächt werden: Alle drei Parteien haben erklärt, dass sie die Verpflichtung, die Deutschland im Rahmen der Nato eingegangen ist, 2% des BSP (Bruttosozialproduktes) für die Verteidigung auszugeben, ablehnen. Damit macht sich Deutschland die Nato-Partner zum Feind und provoziert eine Alleinstellung. Erste Stimmen sprechen sogar davon, dass Rot-Rot-Grün den DAX ins Schlingern bringen könnte. Viel schlechter geht’s kaum.

So ein Irrsinn: Alle Welt impft – außer Deutschland

Politik

Nein, das sind keine Fake-News, wie Donald Trump so gerne gesagt hat, sondern bittere Realität: Der deutsche Impfstoff aus Mainz, aus dem Hause BioNtech, den man gegen COVID-19 entwickelt hat, wird munter in der weiten Welt verabreicht. Statt in Deutschland, wo ebenso hunderttausende Erkrankte auf den Impfstoff warten, aber sich laut neuesten Meldungen noch bis Ende Dezember 2020 gedulden müssen. Wieder mal Politikversagen unserer Regierung oder übertriebener Bürokratismus? Auf jeden Fall ein ganz schlimmes Beispiel für verschlampte Bundespolitik, für eine sich anbahnende Impf-Tragödie und Todesfälle, die verhindert werden könnten.

Unser Impfstoff geht um die Welt, und wir sehen zu, wie andere strahlen und glücklich auf ihre erste von zwei Impfungen warten. Großbritannien, USA, Canada. Sie alle machen bereits Nägel mit Köpfen und schützen aktiv ihre Bevölkerungen. So schlecht Donald Trump auch immer gemacht wird, er jedenfalls hat sich nicht lumpen lassen, und sein Volk an die erste Stelle gesetzt: America first! Tja, die europäische Zulassungsbehörde EMA in Amsterdam würde ja, wenn sie dürfte, aber sie darf nicht. Die Zulassung unverzüglich erteilen, dass ganz Europa den Impfschutz bekommt, ABER Paragrafen und Bürokratismus behindern die Genehmigung! Das darf eigentlich nicht wahr sein, ist aber ein weiterer „Schildbürger-Streich“ unserer europäischen Union. Dabei heißt es, könnte unsere Regierung selbst heute noch in Eigenregie die Genehmigung erteilen. Doch der deutsche Amtsschimmel widerkäut vor sich hin und kommt nicht zu Potte. Der deutsche Wirtschaftsprofessor Paul Welfens behauptet sogar, dass die deutsche Impf-Trödelei etwa 15.000 Tote kosten wird. Außerdem attestiert der Professor der Regierung um Spahn und Merkel eine „sonderbare Arroganz“ im Umgang mit Entscheidungen. Der Impfplan sei zu langsam und auch insgesamt zu unsinnig. Also ohne Plan und unausgereift. Grund für die Verzögerungen ist die Tatsache, dass die Regierung zu wenig Impfdosen bestellt hat und zu wenig Impfzentren gebaut wurden. Er verlangt in der Presse nach sogenannten „Turbo-Impfungen“, die innerhalb von 90 Tagen durchgeführt werden können. Offenbar ein frommer Wunsch, der sich nicht realisieren lässt.

Überhaupt, auch die Warn-App, die das Robert-Koch-Institut herausgegeben hatte, ist nur Stückwerk, wie es heißt. Zumindest im internationalen Vergleich. Andere Länder haben effizientere Lösungen gefunden – man lässt dabei den Datenschutz viel mehr links liegen, guckt auf die wesentlichen Dinge. Anders die Deutschen: Bei uns läuft alles statisch, nur Minimalfunktionen sind mit der Warn-App möglich. Dazu kam der Funktionsausfall am Anfang der Produkteinführung. Hochbezahlte Politiker, Techniker und Forscher liefern wie beim „Dienst nach Vorschrift“. Nur das Nötigste. So scheint es auch um die Zulassung des Impfstoffes in Europa bestellt zu sein. Zwar heißt es, mache Berlin Druck auf die EMA, damit vor Weihnachten statt nach Weihnachten geimpft wird, aber ob man uns in der Frage wirklich ernst nimmt? Die Frage nach einem weiteren „Lock-Down“ wurde allerdings sehr zügig und zeitnah beantwortet und umgesetzt, sehr zum Leidwesen unseres Mittelstandes und des Groß- und Einzelhandels. In Regierungskreisen heißt es deshalb schon mal aus Kreisen der SPD, dass Herrn LAUTERBACH der Kragen geplatzt sei und er darum bittet, dass die EMA (Europäische Arzneimittel Agentur) schneller prüft statt wie gewöhnlich mit stoischer Ruhe. Und was macht Ursula von der Leyen? Sie lässt regelmäßig nachfragen in Holland, wie weit die Entwicklungen sind? Und im gleichen Fahrwasser äußert sich dann auch Jens Spahn, dass er eine sofortige Freigabe verlange. Tja Leute, da ist wohl wieder mal einiges gehörig schief gegangen.

 

Kramp-Karrenbauer im Dauer-Clinch mit allen

Politik

Sie kann noch so weit wegreisen, die Probleme der Gegenwart holen sie überall wieder ein. Auch in Westafrika, wo Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit deutsche Soldaten in Niger und Mali besucht – als Verteidigungsministerin ohne jegliche berufliche Expertise – laufen ihr der Streit mit Jens Spahn und die Watschen“ von Angela Merkel („sie soll ihre Probleme gefälligst selbst lösen“) hinterher. Und hinterlassen Spuren – nicht nur bei den deutschen Wählern. Diese haben längst klar gemacht, dass sie AKK den Kanzlerposten nicht zutrauen. Und offensichtlich auch nicht wollen, dass Kramp-Karrenbauer in immer neuen Töpfen rührt. Erst Parteivorsitzende, dann plötzlich Verteidigungsministerin und danach vielleicht Kanzlerin. Nur 11 Prozent der Deutschen trauen ihr das Kanzleramt zu! Das ist ein Desaster und für die Verteidigungsministerin ein Zeichen, dass Deutschlands Wähler mehr und mehr aufwachen und nicht bereit sind, jeden um jeden Preis an die Macht zu lassen. Dabei hat AKK eine Menge Konkurrenz, wenn es um den Posten als Kanzlerin geht: Jens Spahn und Friedrich Merz werden klar favorisiert. Zwar versucht AKK ständig in deren Richtung auszukeilen, aber oft tritt sie sich damit selbst ans Bein.

Man kann es nicht anders sagen: Die Lage für Kramp-Karrenbauer in Deutschland ist recht ungemütlich, kommt sie doch so recht gar nicht als Sympathieträgerin rüber, sondern eher als ehrgeizige Politikerin, die stets auf der Jagd nach dem besten Posten ist. Die vielen leeren Versprechungen als es um den Parteivorsitz ging – das haben die Leute im Land nicht vergessen. Und das Vertrauen in sie sinkt, wie ein Stern, der am Firmament verglüht. Mittlerweile spricht man in den Parteien von einer „Ur-Wahl“, (alle Parteimitglieder können im direkten Wahlgang ihre Stimme abgeben), wenn es um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur geht. Bislang wurde der Kanzlerkandidat/in immer im Dialog zwischen den Chefs von CDU und CSU ausgemacht. Doch damit soll nun Schluss sein, denn A. Merkel hat so ihre liebe Not mit dem politischen Auftreten ihrer Nachfolgerin in der Partei. Zu unbeholfen, zu staksig, zu wenig Durchsetzungsvermögen. Nichts anderes denken wohl auch Deutschlands Wähler. Nun ist auch noch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Konkurrent um den Kanzlerposten in den Kreis der Erlauchten gestoßen, Jens Spahn und Friedrich Merz rechnen sich seit Längerem Chancen auf den Posten aus. Da heißt es erneut für AKK:  Die Messer wetzen und auf Angriffsmodus schalten, denn die drei Herren der Schöpfung lassen keinen Zweifel daran, dass Kramp-Karrenbauer für das höchste Amt im Staat nicht geschaffen ist.

Auch wenn der Generalsekretär der CDU, Ziemiak, eine Ur-Wahl ablehnt, gibt es genügend Stimmen in der eigenen Partei, die gerne eine freie Wahl für den Kanzlervorsitz sehen würden. Das schmeckt AKK überhaupt nicht. Aber wenn selbst Merkel auf Distanz zu ihr geht, dann stehen die Zeichen schlecht. Auch die Junge Union, die einigen Einfluss innerhalb der CDU besitzt, will nicht, dass die Kanzlerin-Nachfolge im Vier-Augen-Gespräch, wie üblich, entschieden wird. Schließlich wirft man AKK in der eigenen Partei vor, die Zentrale fluchtartig in Richtung Verteidigungsministerium verlassen zu haben, nachdem sie Ursula von der Leyen plötzlich beerben konnte. Da war ihr jedes Mittel recht, um wieder einen Ministerposten zu ergattern. Und nun kommt noch der Eklat mit Jens Spahn dazu, dem sie einen Truppenbesuch in Mali untersagte, bevor sie nicht selbst dort bei der Truppe vorgesprochen hat. Wie man hört, konnte trotz allem Spahn dann auch in Afrika mit einer Grundsatz-Rede weit über die Afrika-Themen hinaus punkten, wobei er am Tag der deutschen Einheit für einen „weltoffenen Patriotismus“ plädierte und dabei sehr staatsmännisch und eindrucksvoll daherkam. Seine Ausstrahlung und seine Reputation sind Annegret Kramp-Karrenbauer eher fremd, so dass im Rennen um die Kanzlerschaft die männlichen Kandidaten die Nase vorne haben. Seine Botschaft: Ich habe zwar im Dezember im Kampf um den CDU-Vorsitz verloren, dafür greife ich jetzt aber in der Kanzlerfrage wieder an. Und die Chancen stehen gut, dass Jens Spahn Angela Merkel beerben wird.

Ursula von der Leyen: Beförderung statt Degradierung

Politik

Die Politposse des Monats erlebt man derzeit in der Bundesregierung: Anstatt dass Ursula von der Leyen endlich aus dem Amt als Verteidigungsministerin gejagt wird, wählt man sie mit 9 Stimmen Vorsprung zur EU-Chefin und befördert sie für ein höheres Amt. Die Frau, der man im höchsten Maße Unfähigkeit, Kompetenzüberschreitung, Selbstüberschätzung und Kapitalverschwendung bescheinigen kann und die für ein hohes politisches Amt dieser Größenordnung nie und niemals geeignet war. Und nun das: Angela Merkel schubst ihre Duz-Freundin ins Brüsseler Polit-Marionettentheater und das sogar als Strippenzieherin und Dompteurin der EU-Kommission. Und zu allem Überfluss taucht Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium auf um die von U. von der Leyen angerichteten Schäden zu reparieren. Erfahrene Politredakteure, verdiente Politiker und kompetente Politologen klopfen sich vor Lachen auf die Schenkel oder schütteln ungläubig die Köpfe. Das Ganze mutet an wie ein Schildbürgerstreich, ist aber leider bittere Realität.

Mit Sätzen wie: „Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“ versuchte von der Leyen die Abgeordneten des Europa Parlaments zu überzeugen, dabei ist Europa zerrissener denn eh und je. Wir haben keine einheitliche Währung, wir haben keinen einheitlichen Staatenbund, wir haben keinen europäischen Konsens. Die, die sich nicht haben vor den europäischen Karren spannen lassen, haben ihre eigene Währung behalten und damit eine finanzielle Unabhängigkeit. In Fragen der Flüchtlingskrise und Einwanderung gibt es keine Einigkeit, sondern Länder, die sich erbittert gegen den Brüsseler Hokuspokus zur Wehr setzen. Und das nicht ohne Grund. Und jetzt kommt von der Leyen daher und will Europa vereinen, den Klimaschutz voranbringen, einen Mindestlohn durchsetzen, Jugendarbeitslosigkeit schrumpfen und eine gemeinsame Migrations-Politik etablieren. Die Frau, die weder in der Lage war, in Deutschlands Heer und Marine Struktur und Ordnung zu bringen, noch dazu fähig war, das Projekt „Gorch Fock“ zu leiten und zu einem Ende zu bringen und die neben 5.200 Ministeriumsmitarbeitern noch etwa 200 Millionen Euro jährlich an externe Beraterfirmen verpulvert hat, um ihren politischen Auftrag durchzuführen. Die dabei Kontrollgremien übergangen, Genehmigungen nicht eingeholt hat und eigene Kompetenzen mit Rückendeckung von höchster Ebene (Merkel) überschritten hat. Dafür werden in der freien Wirtschaft Mitarbeiter abgemahnt und entlassen, in der Politik dagegen wird man dagegen noch befördert. Wie dumm müssen Deutschlands Wähler sein, die mit dem Ausfüllen der Wahlzettel solchen „Stümpern“, Ja-Sagern und Wendehälsen einen politischen Auftrag gegeben haben. In Europa glaubt jedenfalls niemand mehr, dass ein vereintes Europa besser sein soll als ein einzelner Nationalstaat. Die Briten haben „No“ gesagt, die Schweizer stehen sowieso außen vor, die Ungarn wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, genau wie die Türkei seit Neuestem, weil sie mehr Weitblick haben als alle Europaabgeordneten zusammen und auch Skandinavien rümpft über Europa die Nase. Ein Gutes hat der Machtwechsel allerdings: Jean-Claude Juncker nimmt seinen Hut und macht den Weg frei für jüngere, frischere und unbelastete Politiker, die mit neuen Ideen Europa tatsächlich nach vorne bringen könnten, wenn sie nicht von Ursula von der Leyen daran gehindert werden.

Und überhaupt: Von der Leyen wurde nicht einmal ordentlich an die Spitze des höchsten europäischen Amtes gewählt, sondern hat sich mit einer einzelnen Rede hochgehievt. Alles war bereits für ihre Amtsübernahme durch Angela Merkel vorbereitet. Immer wieder Merkel, die ihre „Kandidatinnen“ über das politische Schachbrett schiebt, wie es ihr passt. AKK, also A. Kramp-Karrenbauer, als Nachfolgerin der Verteidigungsministerin, nachdem es für AKK in der CDU nichts mehr zu tun gab. Und so geht das muntere Posten-Verschieben a la Merkel lustig weiter, deshalb ist es dringend an der Zeit, dass auch Merkel die politische Bühne verlässt und Platz macht für einen sauberen Schnitt und Neu-Anfang. Alle 16 SPD-Abgeordneten aus dem Europa-Parlament werden ihre Gründe gehabt haben, warum sie einheitlich gegen von der Leyen gestimmt haben. Mehrheitliche Meinung: Man traut von der Leyen die Bewältigung der neuen Aufgabe nicht zu, die Vergangenheit wiegt zu schwer – mit all den Fehlern und dem Versagen.  Dass sich von der Leyen auch noch überall in ihren Kreisen feiern lässt, ist der nackte Hohn und eine Ohrfeige für alle, die tagtäglich in ihren Jobs die Leistung bringen, die von ihnen erwartet wird. Von der Leyen sonnt sich wahrscheinlich noch immer im Glanz der politischen Ära ihres Vaters Ernst Albrecht. So kann Deutschland nicht zurück an die Spitze in Europa rücken. Niemals.

Auch Deutsche Bahn AG offensichtlich ein Selbstbedienungsladen für Vorstände

Deutschland

Wenn es ums Geld geht, ist niemand offenbar einen Deut besser als andere, die an den „finanziellen Fleischtöpfen“ deutscher Großunternehmen naschen können, selbst wenn es um bereits entlassene und mit hohen Abfindungssummen versehene Ex-Manager geht. Passendes Beispiel dafür ist Ex-DB-Vorstand Ulrich Homburg, der vorzeitig gehen musste, aber sich seine neue gewonnene Freizeit mit lukrativen Nebenjobs ausgestaltet. Trotz Abfindung in Millionenhöhe. Satte 3 Millionen Euro „Trostpflaster“ gab es für Homburg, als er 2015 bei der Bahn AG sein Demissionsschreiben bekam und sang- und klanglos seinen Posten als Chef für Regional- und Fernverkehrszüge aufgeben musste. Nicht weil er so gut in seinem Amt war, sondern weil seit Amtsbeginn 2009 nichts besser oder reibungsloser lief. Dabei ist genau das das große Problem, welches Bahnreisende seit Jahr und Tag verärgert: Die Bahn kommt zu spät oder manchmal sogar gar nicht. 600.000 Euro Jahresgehalt sollten für Ulrich Homburg die Motivation sein, um den Betrieb auf Vordermann zu bringen – doch nichts funktionierte.

Wie sich nun herausstellte, war der clevere Herr Homburg allerdings nicht willens, seinen Vorstandssessel gegen einen Seniorenpass mit Nullfunktion einzutauschen, sondern heuerte munter bei der DB-Tochter Regio als Berater an und kassierte auch hier fürstliche 370.000 Euro, um speziell die Berliner S-Bahn pünktlicher und effektiver zu machen. Das Ergebnis ist bekannt… Zusätzlich soll Homburg sich als Headhunter, als Personalvermittler, für die Deutsche Bahn verdingt haben, indem er mithalf, neue Top-Manager zu suchen. Lohn für seine Anstrengungen: In 2017 bekam er fette 150.000 Euro dafür. Natürlich nicht mit Fulltime-Job und 40 Stunde-Woche, sondern ganz entspannt vom heimischen Büro aus – bei freier Zeiteinteilung. Dieser Umstand rief nun die Innenrevision der DB auf den Plan, die sich auch andere Berater-Verträge anderer Ex-Vorstände genauer anschaute, die zwischen 2010 und 2018 kräftig am „Fleischtopf DB“ genascht haben sollen. Frei nach dem Motto: Solange es niemanden stört, kann man sich ja die Taschen weiter voll machen. Doch damit soll jetzt Schluss sein.

Irgendwie kommt einem dieses gierige Manager-Verhalten aus anderen deutschen Unternehmen, Behörden oder Institutionen längst bekannt vor: Waren nicht zuletzt die Beraterverträge beim  Verteidigungsministerium oder dem Sanierungsprojekt der „Gorch Fock“ äußerst unangenehm aufgefallen, wo sich herausstellte, dass 3-stellige Millionenbeträge an externe Berater geflossen sind, ohne allerdings die dafür installieren Kontrollgremien zu durchlaufen. Die desaströsen Bonuszahlungen bei Instituten wie Deutsche – oder Commerzbank sind andere schlechte Beispiele dafür, dass trotz miserabler Leistungen Millionenabfindungen an der Tagesordnung sind und das Image von Selbstbedienungsläden für gescheiterte Vorstände und andere Führungskräfte durchaus zu recht die Runde macht. Kein Verständnis kann man dafür aufbringen, dass offensichtlich bei Revision und Kontrolle systematisch in Deutschland geschlampt wird.

Zurück zur DB: Abfindungen, ob berechtigt oder nicht, werden normalerweise bezahlt, um entgangene Bezüge der nächsten Jahre auszugleichen und um die Tätigkeiten der Ex-Vorstände zu  beenden. Dass diese nun ihrerseits dreist und ungeniert neue Tätigkeiten und Funktionen übernehmen, obwohl sie vorher dick abkassiert haben, ist mehr als denkwürdig und sollte strikt unterbunden werden. Denn wie man aus Kreisen der Deutschen Bahn AG erfahren kann, wurden Leute wie Ulrich Homburg ohne Wissen des Aufsichtsrates bei dem staatlichen Konzern weiterbeschäftigt. Nun soll und muss eruiert werden, wer derartige Verträge genehmigt und unterschrieben hat. Natürlich gerät jetzt auch der aktuelle Bahn-Chef Richard Lutz erneut in den Fokus der Untersuchungen, da er als oberste DB-Instanz am Ende auch die Verantwortung für mögliche Verfehlungen übernehmen muss. Gerade Lutz, der bereits wegen andauernder Verspätungen beim Konzern um seinen Verbleib auf dem Chef-Sessel zittern muss.

Aber wenn es ihm wie beispielsweise Ursula von der Leyen geht, die trotz massenhafter Verfehlungen und Kompetenzüberschreitungen weiter im Amt geduldet wird, dann wird auch er sich irgendwie an seinem Posten festhalten können – vielleicht sogar mit Rückendeckung von höchster Ebene, sprich mit dem Segen einer scheidenden Angela Merkel, die mit manch nicht nachvollziehbarer Entscheidung ihre Duz-Freundin von der Leyen über Jahre in Amt und Würde gehalten hat. Warum, dass wissen nur die beiden… Übrigens: Bahnvorstand Lutz war ehemals Finanzvorstand beim Unternehmen und da könnte sich im Nachhinein die Schlinge doch noch unerwartet zuziehen. Jedenfalls hat Lutz in Kenntnis der Kritik nun endlich befohlen, dass niemand mehr als Ex-Vorstand für die Bahn arbeiten darf, wenn nicht vom Aufsichtsrat grünes Licht gegeben wurde. Und das alles vor dem Hintergrund, dass der Staatskonzern mit etwa 25 Milliarden Euro verschuldet ist und zu allem Übel nun auch noch zum 30.6. diesen Jahres den Ausgabestopp wieder aufgehoben hat. Na, das kann ja heiter werden in Zukunft.

Wann muss Ministerin von der Leyen endlich abtreten?

Politik

Die Belege häufen sich, dass Ursula von der Leyen Fehler über Fehler gemacht hat, dass Sie eigene Kompetenzen überschritten und Aufträge an externe Firmen eigenmächtig und ohne Rücksprache erteilt hat. Die Kosten ihrer Projekte, die sie zu verantworten hat, sind exorbitant hoch und sprengen mehrfach den Rahmen – wie die Sanierung des Schulschiffes Gorch Fock. Ein Skandal reiht sich mittlerweile über die Jahre an den anderen und der Bundestag lässt die Verteidigungs-Ministerin weiter wurschteln. Zwar werden immer öfter Stimmen laut, die nach Konsequenzen rufen, aber am Ende passiert nichts. Die unendliche Pannenserie der Bundeswehr, für die Frau von der Leyen seit Jahren verantwortlich ist, beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik und lässt Deutschland in Sachen Landes- und Grenzverteidigung wie Dilettanten aussehen.

Aktuell beschäftigt sich die nationale Presse mit dem Gorch Fock-Problem, das nicht nur 135 Millionen Euro verschluckt hat, sondern auch aufzeigt, wie ein ehemals stolzes Segel-Schulschiff zu einer einzigen Blamage verkommt, weil Reparatur- und Wartungsarbeiten sich über Jahre hinziehen und die kalkulierten Kosten dafür ins Unermessliche gehen. Mal heißt es Sanierungs-Stopp, dann heißt es plötzlich weiterrestaurieren. Die Ministerin hat zugestimmt, obwohl Finanz- und Technikexperten ihr angeraten haben, das Projekt einzustampfen und ein neues billigeres Schiff vom Stapel zu lassen. Der einstige Stolz der deutschen Marine ist ausradiert und kaputtrepariert worden und eine unfähige Heeresführung schaut dem ganz gelassen zu. Apropos Heer: Die einzigen, die noch halbwegs funktionieren, sind unsere Soldaten. Der Rest ist marode und veraltet. Wie unsere U-Boote, denen man nachsagt, dass sie nicht tauchen können oder unsere Panzer, die vor sich hin rosten. Dazu kommen Probleme mit den Kampfhubschraubern. Erstaunlich dabei ist, dass deutsche Werften kampfbereite Kriegsschiffe für Saudi-Arabien bauen und ausliefern. Warum klappt es da mit der Funktionstüchtigkeit, beim eigenen Heer aber nicht? Dann muss man noch über die Ausrüstung unserer Soldaten sprechen. Bereits vor 4 Jahren hatte Ursula von der Leyen die Trendwende „Material“ ausgerufen. Doch noch immer gibt es eine Mangelwirtschaft in der Bundeswehr, wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert. Denn die Ausrüstung ist offensichtlich zu knapp bemessen, zu marode und zu alt. Ersatzteile fehlen, alles scheint reparaturbedürftig, so dass nur etwa 50% vom Kriegsgerät wie Panzer oder Flugzeuge einsatzbereit ist. Es soll sogar an der Munition mangeln. Wenn der Wehrbeauftragte wenigstens so viel Einfluss hätte, um Frau von der Leyen ins Gewissen zu reden und an ihre Pflichten zu erinnern, dann würde vielleicht Abhilfe geschaffen. Aber nichts passiert. Die Ministerin sonnt sich im Glanze ihres Amtes, besucht regelmäßig die Truppe, aber versagt völlig bei logistischen, finanztechnischen und strukturellen Fragen. Aber das darf nicht sein. Nie und nimmer sollte eine Staatsdienerin in diesem hohen Amt so viel Inkompetenz ausstrahlen und nachweisen. Wann wird endlich befohlen, dass die Ministerin abtreten soll?

Pannen ohne Ende

Bereits Mitte 2018 schlug Luftwaffen-Inspektor Ingo Gerhartz Alarm, nachdem er feststellen musste, dass sich die Luftwaffe an einem Tiefpunkt befindet. Nur 4 von 128 Eurofighter-Kampfjets waren im vergangenen Jahr einsatzbereit und hätte im Krisenfall nicht unser Land verteidigen oder präventiv agieren können.  Deutschlands internationale Verpflichtungen in der Nato waren somit gefährdet und man kann sich mittlerweile erklären, warum die Regierung stets vehement gegen internationale Kriegseinsätze stimmt: Wir würden uns bei den anderen Nationen lächerlich machen, wenn wir mit unserem defizitären Kriegsmaterial ins Feld ziehen würden. 2018 wurden sogar Soldaten und Reservisten per Email gebeten, für eine Nato-Übung, die im kalten Norwegen stattfand, ihre Sturmhauben an die Kameraden abzugeben, damit diese gegen die Kälte angemessen geschützt wären. Das kann doch nicht wahr sein! Auch unsere treue Transall, der legendäre Transportflieger der Bundeswehr, kann nicht außer Dienst gestellt werden, weil die Nachfolge-Maschinen A400M nicht rechtzeitig fertig werden und nur die Hälfte der 25 Flugzeuge derzeit einsatzbereit sind. Also auch beim Thema Nachschub versagt das System Bundeswehr. Von positiven Aussichten kann man auch bei Heer und Marine nicht sprechen, da z.B. beim Heer Einschränkungen beim „hiesigen Betrieb“ beklagt werden. Beim Kampfpanzer Leopard 2 herrscht seit Jahren Mangel. Auch bei Puma und Marder, unseren Schützenpanzern, gibt es Reparaturstau und Einsatzprobleme. In den vergangenen sechs Monaten konnte die Marine nicht auf einen Tanker zurückgreifen, der die Fregatten und Aufklärer auf offener See hätte betanken können. Einfacher Grund: Ein Motorschaden, der nicht behoben werden konnte. Das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180, das längst hätte in Betrieb genommen worden sein, ist noch nicht einsatzbereit. Ebenso wie die neuen Modelle von Korvetten oder Fregatten. Die Liste ist lang und länger. Da wird es einem bang und bänger!

Nicht zu vergessen die hohen Berater-Ausgaben

Von der Leyen hat je bereits in der Vergangenheit wegen der hohen Beraterkosten an externe Beratungsfirmen in der Kritik gestanden. Obwohl sie einen Mitarbeiterstab von über 5.000 Personen im Verteidigungsministerium unter sich hat, wurden mehr als 200 Millionen Euro im Jahr an Unternehmensberater rausgeschmissen. Dennoch haben sich die genannten Mißstände nicht wesentlich gebessert. Das Thema Auftragsvergabe ist ebenfalls der Ministerin anzulasten, weil sie entgegen den Richtlinien sich Auftragsvergaben nicht hat genehmigen lassen, was sie aber hätte tun müssen. Mehrfach hat sie diese „Hürden“ umgangen. Und um noch einmal auf die „Gorch Fock“ zurück zu kommen: Ursprünglich waren Reparaturkosten von etwa 9 Millionen Euro veranschlagt worden, das war Ende 2015. Heute, fast 4 Jahre später, sprechen wir von 135 Millionen Euro. Und da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist, soll weiter saniert werden. Also folgen weitere Kosten. Das einzige, was U. von der Leyen bei ihrem Werftbesuch in Bremerhaven in dieser Woche zu sagen hatte, war: „Ich mache mir große Sorgen.“ Es wäre an der Zeit, dass sie sich Sorgen um ihre politische Zukunft macht, denn so darf und kann es mit der deutschen Bundeswehr nicht weitergehen.