Der große Mietendeckel-BETRUG und seine Folgen

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Jetzt kommen die Besserwisser wieder aus ihren Löchern und machen sich über das Thema „Mietendeckel“ her und posaunen, dass man alles hätte anders machen müssen. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und der Schaden riesig ist. Vorher war alles in Butter, da hat man einhellig genickt. So, wie Horst Seehofer oder Peter Altmaier. Nur Michael Müller, SPD-Versager und Berliner Bürgermeister, hat sich zusammengeduckt und die Platte geputzt. Denn er ist verantwortlich dafür, dass Hundertausende Berliner Mieter das große Fracksausen bekommen und mit großen Nachzahlungen rechnen müssen. Was für eine Farce und eine Blamage für Rot-Rot-Grün, die den sogenannten Mietendeckel gar nicht hätten installieren dürfen, weil dieser verfassungswidrig ist und somit nicht vom Berliner Senat, sondern alleine vom Bund genehmigt bzw. erlassen werden durfte.

Die Berliner „Lachnummer Mietendeckel“ und seine schlimmen Konsequenzen

Nachdem zuerst die Mieten teilweise gesenkt und damit gedeckelt wurden, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Vereinbarung ungültig ist und nie hätte erlassen werden dürfen. Allen voran Michael Müller, der mit seinen Parteimitgliedern und Stadträten der große Gönner für Berlins Mieter sein wollte und nun kläglich gescheitert ist. Er hat Tausende in finanzielle Nöte gestürzt, weil nun die Wohnungsbau-Gesellschaften zum großen Gegenschlag ausholen und die reduzierte Miete nachträglich einfordern können. Von ahnungslosen Mietern, die sowieso in Berlin nur auf gut Glück eine Mietwohnung ergattern können und dafür oft stunden- oder tagelang anstehen müssen, wenn ein Besichtigungstermin ansteht. Kaufen geht schon gar nicht mehr in der Hauptstadt, wo der Quadratmeter für Eigentumswohnungen bei etwa 4.-6.000 Euro liegt, bei Neubauten noch höher. Und das Einfamilienhaus ist mit mindestens 1 Million Euro unerschwinglich geworden. Also mieten die Menschen den Wohnraum, den sie soeben noch bezahlen können. Der Mietendeckel war ein Signal an alle, dass die großen Gesellschaften wie VONOVIA (42.000 Wohnungen), Deutsche Wohnen (100.000 Wohnungen) oder Akelius (14.000 Wohnungen) eben nicht die Mieten in den Himmel heben können, sondern mieterfreundlich reagieren müssen. Doch dieser fromme Wunsch hat sich in Luft aufgelöst. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht stellt alles auf Null und die Situation ist so, als hätte es den Mietendeckel nie gegeben. Michael Müller versucht nun ein „Mietenmoratorium“ auf Bundesebene einzuführen, aber von Entschuldigung oder Wiedergutmachung ist von ihm nichts zu hören. Solche Leute sollten schleunigst ihres Amtes enthoben und für ihr Versagen abgestraft werden. Aber in Deutschland kann jeder in der Politik machen, was er will. Einzig wenn man sich gegen Einzelpersonen verschworen hat, wie gegen SPD-Mann Sarrazin, der mit provokanten aber wichtigen Büchern die gravierenden Mißstände im Land und bei der Einwanderungspolitik anprangerte, den will die „politische Meute“ sogar aus der Partei ausschließen, weil er unbequem ist. Das ist einer von vielen Skandalen, die man schnell mal vergisst, wenn dann die Damen oder Herren Politiker in Pension gegangen sind und nicht mehr gebraucht werden. So lief es oft in der Vergangenheit, nicht nur bei Michael Müller: Es wurde viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Der Mietendeckel ist ein jämmerliches Beispiel für fehlende Expertise und Rechts-Fremdheit.

Der Mieterverein rät allen Betroffenen, besser schnell zu zahlen

Die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen keine Angst haben, dass sie zu Rückzahlungen aufgefordert werden. Dagegen sieht es anders aus bei den privaten Vermietern. Es wird geschätzt, dass 34.000 Mieter durch die Nachzahlungen in finanzielle Schieflage geraten könnten. Denn sie müssen die Differenzen zur ursprünglichen Miete nun nachzahlen. Das können im Einzelfall tausende Euros sein, die manch einer wegen Corona, Kurzarbeit oder Krankheit nicht hat. Erste Mieterwut-Demos in Kreuzberg wurden am Wochenende von der Polizei mit Gewalt aufgelöst. Steine und Flaschen flogen und auch Holzlatten wurden von den Demonstranten eingesetzt. Daraufhin regnete es Strafermittlungsverfahren. Berlin kommt einfach nicht zur Ruhe. Dabei wäre es so einfach, neue Wohnungen zu bauen, neuen Wohnraum zu schaffen und die Endlosdiskussionen um Enteignungen der großen Immobilienkonzerne zu beenden. Der regierende Bürgermeister jedenfalls kann sich ein weiteres Versagen in seine Vita schreiben und die Frage drängt sich auf, wie  so ein Mann es überhaupt geschafft hat, die Verantwortung für die Hauptstadt zu bekommen, obwohl er die Nachweise von Qualität und Kompetenz seit Jahren schuldig bleibt.

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