Flüchtlingszahlen begrenzen: Endlich schwenkt Seehofer um

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Es hat lange gedauert, bis Horst Seehofer (CSU) endlich mal ein klares Zeichen im Sinne der meisten seiner Landsleute gesetzt und gegen Angela Merkels „Zuwanderungs-Populismus“ sein NEIN angebracht hat und sich gegen die unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen hatte. Wie lange wollen wir uns noch von anderen vorschreiben lassen, wen und in welcher Größenordnung wir Personen in unserem Land aufnehmen, geschweige denn uns rechtfertigen müssen, wenn wir eine erneute Aufnahme ablehnen. Es ist für viele Deutsche unerträglich, dass wir Jahr für Jahr an die 100.000 Migranten neu aufnehmen und immer wieder uns von den eigenen Politikern anhören müssen, dass wir dazu (moralisch) verpflichtet wären. Dabei sind unsere Kapazitäten längst ausgeschöpft! Solche Aktionen gehen zu Lasten der Deutschen, die beispielsweise im eigenen Land obdachlos sind – neueste offizielle Zahlen sprechen von mindestens 5.000 Personen. Und die Dunkelziffer ist mindestens noch einmal so hoch. Diese Menschen müssten zuerst einmal von der Straße weg, bevor wir den Blick in die weite Welt schweifen lassen. Aber mit der realitätsfremden Abgehobenheit einiger Politiker und einem unstillbaren Geltungsdrang inszenieren sich die Herrschaften lieber als Menschenfreunde und „Retter der Welt“, anstatt das Elend im eigenen Land zu sehen und zu bekämpfen.

Horst Seehofer hat offensichtlich begriffen, dass es nicht ausreicht, aus einer emotional aufgeladenen Situation heraus schnelle Entscheidungen zu fällen, sondern man muss solche Ausnahmesituationen ökonomisch rational bewerten, wenn es wie im Fall von Deutschland darum geht, wieder und wieder von anderen als Retter in der Not gesehen zu werden. Deutschland hat sich bereits in den letzten 5 Jahren über seine Verhältnisse hinaus in der Flüchtlingsfrage engagiert, und dabei seine Leistungsfähigkeit total überstrapaziert. Am Ende sollte nicht eine politische Minderheit entscheiden, in wieweit ein ganzes Land über Jahre und Jahrzehnte finanziell, sozial und kulturell belastet wird. Das nimmt Seehofer wie er am Wochenende im Interview verlauten ließ ernst, indem er die Stimmen von unzähligen Bürgermeistern und Verantwortlichen der Länder und Regionen zugrunde legt, um daraus abzuleiten, dass die Hilfsbereitschaft zwar bundesweit vorhanden ist, aber eben nur begrenzt befürwortet wird. Es erschließt sich den meisten Bürgern nicht, warum gerade unser Land immer wieder für Europa „den Kopf hinhalten“ soll. Wie Seehofer richtig sagt: „Die Migration ist ein globales Problem und ein globales Problem kann man nicht mit lokalen Rezepten lösen“ – müssen endlich weltweit die Politiker erkennen, dass das Flüchtlingsproblem wirklich alle betrifft, und nicht nur die, die sich immer wieder – so wie Deutschland – erweichen lassen.

Es gibt scheinbar einen falschen Denkansatz bei den Kritikern einer „allgemein kritischen Haltung gegenüber unbegrenzter Immigration“, denn laut Seehofer muss es endlich damit aufhören, dass der Eindruck erweckt wird, dass nur derjenige, der für unbegrenzte Aufnahme ist, ein Herz habe, und wer für kluges, überlegtes Handeln, für Begrenzung und Steuerung von Migration eintritt, ein herzloser Mensch sei. „Wir haben zwar ein Herz, aber keine unbegrenzten Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen“, so der Bundesinnenminister. Das Problem bei der ganzen Sache liegt wohl, wie man sich sicherlich seit Langem denken kann, auch im Auftreten deutscher Politiker, die sich wie Moralapostel aufführen und mit erhobenem Zeigefinger den Rest der Welt an ihre Pflichten erinnern. Das mag man nicht, und das spiegelt sich in der allgemeinen ablehnenden Haltung gegenüber den aktuellen Problemen offenbar wider. Es ist richtig, dass sich Stimmen in Europa so wie in Österreich, in Ungarn, in der Schweiz, gegen die Haltung der bundesdeutschen Politiker wenden, weil niemand bereit ist, sich von Frau Merkel oder auch von einer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ein gewisses „Totalversagen“ in der Flüchtlingskrise vorwerfen zu lassen. Dass die Auswirkungen der Zuwanderung noch in 10 Jahren bei uns finanziell und kulturpolitisch zu spüren sein werden, dass interessiert derweil erst einmal nur die Wenigsten. Allerdings wird uns diese „Kurzsichtigkeit“ eines Tages noch teuer zu stehen kommen, das sagen diejenigen, die einen kühlen Kopf in überhitzten Diskussionen behalten.

 

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