Kabinett beschließt BaFin-Reform

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Nach dem Wirecard-Skandal soll die BaFin grundlegend reformiert werden. Ein Beschluss des Kabinetts sieht vor, dass die Behörde rechtlich und personell gestärkt wird. Zukünftig soll die Bundesbehörde effizienter arbeiten und die Verbraucher noch stärker vor Fehlkäufen schützen. Dazu sollen unter anderem verdeckte Testkäufe erlaubt werden.

Die Bundesregierung hat die angekündigte Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Behörde „flexibler und schlagkräftiger aufstellen“, gab das Bundeministerium für Finanzen bekannt. Insbesondere solle die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können, erklärte die Behörde weiter. Dazu soll die BaFin zukünftig mit verdeckten Testkäufen überprüfen können, ob Kundinnen und Kunden ausreichen beraten werden, bevor sie Finanzprodukte kaufen und so die Verbraucherschutzinteressen gewahrt werden.

Doch nicht nur rechtlich soll die BaFin in Zukunft effektiver agieren, sondern auch personell. Dazu wurden „parallel zu den gesetzlichen Maßnahmen seit Herbst die Strukturen der Bundesanstalt auf Herz und Nieren geprüft“, so das Bundesministerium für Finanzen. Auf Basis dessen seien Reformvorschläge entwickelt worden, wie die BaFin künftig aufgestellt werden müsse, „um ihren Aufgaben noch wirksamer nachzugehen“. So soll die Aufsichtsstruktur gestärkt und dem Präsidenten mehr Kompetenzen eingeräumt werden. Scholz strebt insgesamt eine aktivere Finanzaufsicht an. Die Koalitionsfraktionen sollen einen entsprechenden Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss nun in den Bundestag einbringen. Das sogenannte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird vermutlich im März im Bundestag beraten und der BaFin nach Abschluss mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen ermöglichen.

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf die Konsequenz aus dem milliardenschweren Bilanzbetrug das DAX-Konzerns Wirecard gezogen. Der BaFin wurde nach dem Wirecard-Skandal vorgeworfen, in ihrer Position als Aufsichtsbehörde versagt zu haben. Nach Ansicht des obersten Bankenaufsehers der Aufsichtsbehörde, Raimund Röseler, war die Arbeitsweise der BaFin nicht dafür geschaffen, um den Wirecard-Betrug zu erkennen. „Der Aufsichtsansatz war nicht geeignet, um den Risiken zu entsprechen“, erklärte Röseler vor einer Woche im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Wirecard-Bank sei wie andere nicht-systemrelevante Banken behandelt worden. Dabei sei nicht gesehen worden, dass die Bank Teil eines „gigantischen Betrugskonstrukts“ gewesen sei. Es sei daher unumgänglich, „dass wir unseren Aufsichtsansatz neu gestalten“.

Der Ursprung des Wirecard-Skandals begann mit der Insolvenz des DAX-Unternehmens Ende Juni 2020. Der Grund: Laut Aussagen des Unternehmens drohten Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Hinter der Zahlungsunfähigkeit steckte jedoch kein Liquiditätsengpass, sondern ein Finanzloch in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, das der Wirtschaftsprüfer Ernst and Young (EY) im Jahresabschluss entdeckt hatte. Das Geld befand sich offiziell auf Treuhandkonten auf den Philippinen. Doch wie sich herausgestellt hatte, gab es besagte Konten nie und folglich eine Summe in dieser Höhe auch nicht. Dadurch kam der größte Finanzskandal in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik ans Licht. Neben den Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder des Finanzdienstleisters gerieten auch die Prüfer der BaFin ins Visier der Ermittler, denn der Finanzskandal endete lange nicht mit der Aufdeckung unrechtmäßiger Geldströme und dubioser Drittpartnergeschäfte. Die Frage, wie Wirecard jahrelang die Bilanzen vor den Augen der Finanzaufsicht verschleiern konnte, offenbarte erst die Reichweite des Skandals. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass britische Medien bereits seit mehreren Jahren über die finanziellen Ungereimtheiten berichtet hatten, rückte die deutsche Finanzpolitik in den Fokus der Kritiker.

Im Zuge der Aufklärung hatte die BaFin gegen eigene Mitarbeiter ermittelt und Anzeige erstattet. Der Vorwurf lautete Insiderhandel mit Wirecard-Papieren. Doch nicht nur der Mitarbeiter standen im Fokus der Kritik. Auch der Chef der Aufsichtsbehörde, Felix Hufeld, geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Dieser hatte sich in der Vergangenheit wiederholt vor seine Mitarbeiter gestellt. Die Mitarbeiter, die mit Wirecard-Aktien handelten, hätten soweit ihm bekannt sei, nichts Unrechtes getan, sagte er im November letztes Jahr. Allerdings fügte er damals auch hinzu, dass die Untersuchungen andauerten. Doch nun hatte die BaFin nach eigenen Angaben bei ihrer kurz vor dem Abschluss stehenden Sonderauswertung den Insiderhandelsverdacht entdeckt.

Die Bundesregierung zog ihre Konsequenzen aus dem Umgang der BaFin mit Wirecard und leitet die Neuaufstellung der Behörde ein. Für die Reform der BaFin hat das Bundesministerium für Finanzen einen Sieben-Punkte-Plan aufgestellt, der konkrete Verbesserungen vorsieht, „damit die BaFin ihrer Aufgabe künftig besser gerecht werden kann“. Im Sommer dieses Jahres sollen erste konkrete Ergebnisse der Umsetzung präsentiert werden.

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