Nach dem Ausscheiden: Großraum-Büro und 9 Mitarbeiter für Merkel

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„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ lautet ein altes deutsches Sprichwort oder Aphorismus, welches/n sich Angela Merkel für die Zeit nach ihrem Rücktritt und dem Ausscheiden aus der Politik zunutze macht. Denn die Ex-Kanzlerin hat für die Zeit danach statt der üblichen 5 Stellen gleich 9 Stellen für Mitarbeiter:innen beantragt, die dann auf Staatskosten für sie arbeiten, das Büro leiten, Korrespondenzen bearbeiten oder Reden schreiben. Genauer gesagt sind es zwei für die Büroleitung, zwei Referentenstellen, zwei Sachbearbeiter, ein weiterer Büromitarbeiter und gleich 2 Chauffeure. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich: Wofür braucht Frau Merkel diesen riesigen Mitarbeiterstab, wenn der in knapp drei Wochen beginnende Ruhestand ihr erst einmal Müßiggang, Ruhe und Erholung bringen soll, wie sie in einem Interview einst sagte?

Bei Angela Merkel hat man während ihrer viel zu langen Regentschaft schon das ein oder andere Mal den Kopf ob ihrer denkwürdigen Entscheidungen geschüttelt. Aber jetzt die Information, dass aus den üblichen 5 Mitarbeitern für pensionierte führende Politiker nun 9 Mitarbeiter:innen werden, das schlägt dem Fass den Boden aus. Man sollte meinen, jetzt wo sie in den Ruhestand geht, sollte wirklich auch Ruhe einkehren und sie nicht noch über Gebühr die Staatskasse belasten, aber Pustekuchen. Angela Merkeln hat beim Hauptausschuss des Bundestags die neun Stellen beantragt und – man höre und staune – sofort bewilligt bekommen. Für Mitarbeiter:innen, die auch noch fürstlich entlohnt werden: Mit der Besoldungsgruppe B6 werden Grundgehälter von monatlich 10.412,79 fällig. Wie gesagt, auf Kosten der Steuerzahler:innen. Natürlich steckt die Intention Merkels dahinter, die langjährigen Wegbegleiter:innen in Lohn und Brot zu halten und eine Weiterbesachäftigung zu gewährleisten. Zum Vergleich: Ein vielbeschäftigter und mit hoher Personalverantwortung belegter Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens erhält etwa 8.000 Euro brutto im Monat. Ganz übel bei dieser Sache ist allerdings, dass es einen Beschluss des Haushaltausschusses von 2019 gibt, der einem Ex-Kanzler oder Kanzlerin 5 Mitarbeiter:innen zugesteht – und nicht 9! Wieder eine dieser eigentlich ungenehmigten Alleingänge der Kanzlerin, die bereits 2015 zum Entsetzen ihrer Partei- und Politkolleg:innen den Flüchtlings- und Migrantenstrom in Bewegung nach Deutschland gesetzt und damit einen riesigen Wirtschaftsschaden verursacht hatte. Das alles scheint man ihr nicht übel zu nehmen, da wartet man vergeblich auf Sanktionen oder Veto-Rufe.

Nach ihrem Ausscheiden wird Merkel 15.000 Euro monatliche Bezüge erhalten – steuerfrei versteht sich – und zusätzlich noch gigantische Honorare für Vorträge bei Kultur- und Wirtschaftsveranstaltungen. Diese wiederum werden dann aber von den hochbezahlten Büromitarbeiter:innen verfasst und von uns bezahlt. Ach ja, die gängigen Honorare für Vorträge und Ähnlichem, die heutzutage an Ex-Staatsführer:innen gezahlt werden, liegen schnell mal im 6-stelligen Bereich. Ehemalige Spitzenpolitiker wie Barack Obama oder Bill Clinton kassieren wie es heißt, bis zu 350.000 Euro pro Auftritt. Weißte Bescheid!

Natürlich wird sich Angela Merkel in knapp drei Wochen, mit dem Beginn der Altersruhezeit, nicht mehr freiwillig an die vielen (Fehl)Entscheidungen ihrer Amtszeit erinnern wollen, hat sie doch dann die Verantwortung endgültig abgegeben und sich zurückgezogen. Es ist eine Schande, dass viele der nachweislich falschen Entscheidungen, der politischen Alleingänge und der fehlerhaften Bewertungen dann unter den berühmten Tisch fallen und ohne echte Konsequenzen bleiben. Vieles von dem, was in den 16 Jahren der Kanzlerschaft falsch gelaufen ist, müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Das macht den teuren Rücktritt von Angela Merkel noch ein bisschen bitterer.

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