Ösi-Kanzler Sebastian Kurz: Gestürzt, gedemütigt und auferstanden

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Wegen Korruptionsvorwürfen ist Sebastian Kurz am Wochenende als österreichischer Kanzler zurückgetreten und hat seinen Nachfolger und Parteifreund Alexander Schallenberg gleich mitgebracht. Dieser wurde mittlerweile vereidigt und wird das Land in Zukunft führen. Ein cleverer Schachzug von Sebastian Kurz, der selbst Chef der mächtigen ÖVP bleibt und den Fraktionsvorsitz im Parlament übernimmt. Damit hat er weiter einen großen Einfluss auf die politischen Entwicklungen in Österreich und wird mit Schallenberg, dem Ex-Außenminister, eng zusammenarbeiten.

Natürlich ist ein drohendes Misstrauensvotum gegen Kurz eine unangenehme Sache, vor allem wenn dann das Platzen der Koalition mit ÖVP und Grünen droht, so wie es sich im Alpenland Österreich andeutete. Kanzler Kurz war ein Mann, der viel Einfluss hatte und etwas bewegen konnte, er war Politik-Jungstar-Europas und erfuhr auf allen Ebenen viel Anerkennung. Da ist es schon eine große Schmach, wenn dann ein Bündnis gegen ihn geschmiedet wird, bei dem man ihm Korruption und Misswirtschaft vorwirft, um ihn so aus dem Amt zu jagen. Denn es heißt, er habe positive Presseartikel und Berichterstattungen in Auftrag gegeben und dann mit staatlichen Geldern bezahlt. Deshalb hatten ihn Ermittlungsbehörden des Betrugs und der Bestechlichkeit beschuldigt. Daraus wurden schnell durch Staatspräsident Alexander van der Bellen „schwere Vorwürfe“ konstruiert, die dem „Sittenbild der Demokratie“ nicht guttäten. Daher sei es zu empfehlen, Kurz abzuwählen. Sebastian Kurz tat dann das einzig Richtige und gab selbst seinen Rücktritt bekannt, bevor ein Misstrauensvotum größeren Schaden angerichtet hätte. Denn beim Verdacht der kriminellen Machenschaften, die den Aufstieg von Kurz zum Kanzler erst ermöglicht hätten, wurde ein ganz heißes Eisen angefasst. Diese drohende Gefahr einer öffentlichen Demontage wollte Kurz schnellstens umgehen. Was ihm dann auch gelungen ist, nachdem er mit Alexander Schallenberg vereinbart hatte, diesen als seinen Nachfolger vorzuschlagen, um dann danach gemeinsame politische Sache zu machen. Wie gesagt, ein cleverer Schachzug. So kann Kurz weiter seine Politik verfolgen und beispielsweise vehement gegen die illegale Zuwanderung und gegen Merkels „Politik der offenen Arme“ agieren. Dass das auch dringend nötig ist, zeigen die desaströsen Entwicklungen beim Thema Immigration und Asyl im Nachbarland Deutschland.

Aus dem Durchsuchungsbeschluss im Kanzleramt, der gegen Kurz und seine Helfer in der vergangenen Woche erlassen wurde, stand zu lesen, worauf sich die schweren Vorwürfe gegen Österreichs mittlerweile Ex-Kanzler bezogen: Ein kleines eher unbekanntes Meinungsforschungsinstitut wurde beauftragt, manipulierte Umfragen in großen Österreichischen Zeitungen zu veröffentlichen. Die Insertionskosten und der Aufwand des Instituts wurden dann aber vom österreichischen Staat statt von Kurz bezahlt. Dabei ging es um Millionen-Beträge, die geflossen sind. Gesprochen wird von mindestens 1,16 Mio. Euro.  Als Belege für Kurz‘ Beteiligung an den Verfehlungen konnten SMS-Nachrichten von Kurz und seinen Helfern entschlüsselt werden, aus denen ein konkreter Tatplan hervorging, wobei in verschiedenen Wortlauten klare Botschaften und Beweise zu erkennen sein sollen. Daraufhin schmiedete Kurz einen eigenen Plan und installierte Schallenberg als seinen engen Vertrauten und neuen Kanzler. Mit markigen Worten beschrieb er seinen Abschied, wohlwissend, dass er der mächtige Mann im Land bleiben würde: Es solle „niemals um persönliche Interessen oder politische Taktiken gehen“, betonte Kurz. „Denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ Raffiniert und beeindruckend, wie er die „emotionale Karte“ ausspielte, um die Wogen der Erregung zu glätten. Wie ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert richtig feststellte, bleibt Kurz dennoch der mächtigste Mann in Österreich, der nur aus neuer Stellung heraus die Fäden ziehen wird. Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und dazu noch Fraktionschef wird, werteten die Oppositionsparteien nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver. „Seit Kurzem ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik“, sagte etwa die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Wie Recht sie dabei hat.

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