Unverständlich: Keine Sanktionen für Lustlos Hartz-IV-Empfänger

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So kann man die Leute zur Faulheit und zur Umgehung von Aufforderungen zur Jobsuche oder zu Vorstellungsgesprächen ermuntern, anstatt die Daumenschrauben weiter anzuziehen und die Damen und Herren ordentlich in die Pflicht zu nehmen: Die Regierungs-Ampel will die Strafen für säumige „Hartzer“ zukünftig streichen. Wie bitte? Ja, genau. Die Ampel zieht die Samthandschuhe an und stoppt Leistungseinbußen und Abzüge bei der Sozialhilfe, wenn Stütze-Empfänger einfach nicht zu Terminen erscheinen. Früher undenkbar und mit harten Strafen belegt, können Hartz-IVer es heutzutage ruhig angehen lassen und lieber ihren Lambrusco-Rausch ausschlafen statt auf Jobsuche zu gehen.

Man ist eine Menge gewohnt von unserer Ampel-Regierung und die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Was aber jetzt geplant ist, schlägt dem Fass den Boden aus: Biste auf Hartz-IV, brauchste dir keinen Kopf mehr zu machen, wenn du zu faul oder zu bedröhnt warst, um zum Vorstellungsgespräch oder zum Jobcenter zu gehen. Kannst einfach liegen bleiben und den lieben Gott nen guten Mann sein lassen, die harten Zeiten von früher sind vorbei, wo man die Stütze gekürzt hat, wenn jemand unentschuldigt einem Termin fernblieb. Ab 4. Juli – Unabhängigkeitstag in den USA übrigens – brauchen Stütze-Empfänger so gut wie keine Sanktionen (Bestrafungen) mehr befürchten, wenn sie Termine schwänzen. Ob beim Arbeitsamt/Jobcenter oder auch bei Firmen zum Vorstellungsgespräch. Die Bestrafung wurde sozusagen von SPD, Grünen und FDP bis Sommer 2023 ausgesetzt. Bei ganz Hartnäckigen, die mehrmals fehlen bei Terminen, droht lediglich ein 10 Prozent-Abzug der monatlichen Gelder. Bedeutet: Faulheit und Dreistigkeit werden gefördert, die Drückeberger können immer neue Ausreden erfinden oder doch gleich im Bett bleiben. Wurde bis dato die Stütze um bis zu 30 Prozent gekürzt, wenn man einen Termin verschludert oder ignoriert hatte, so ist das heutzutage als Versehen einzustufen und zieht keine Konsequenzen nach sich. Natürlich wieder die SPD und die Grünen, die auf ein STOPP der Strafen gedrängt, und dieses nun im Verbund mit der FDP durchgesetzt haben. Angeblich wolle man weniger „Psycho-Druck“ auf die armen Stütze-Empfänger ausüben, wie es aus Regierungskreisen heißt. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt!

Arbeitsminister Hubertus Heil wurde als Antreiber des Beschlusses ausgemacht, er entpuppt sich als ausgemachter Menschenfreund und Stütze-Stützer. Lächerlich, aber wahr. Wie erklärt man das der arbeitenden Bevölkerung, die zum großen Teil bereits um 6 Uhr morgens auf den Beinen ist, um ihren Tagesjob zu bewältigen und die Steuern zu entrichten, die dann großzügig u.a. an Hartz-IV-Empfänger weitergeleitet werden. Von denen viele freimütig zugeben, keine Lust zur Arbeit und keine Lust auf Termine zu haben. Überhaupt will die „Ampel“ Hartz-VI einstampfen und durch ein freundlicher klingendes „Bürgergeld“ ersetzen. Dieses setzt einen festen Betrag für jeden Bezieher von Leistungen vor. Damit verbunden auch weniger Besuche bei Ämtern. Man will darüber hinaus bei den Bestrafungen von einer „Muss- Regelung“ zu einer „Kann-Regelung“ übergehen. Man kann bestrafen, muss es aber nicht. Einigkeit gibt es allerdings noch nicht bei der Festlegung von Sanktionen, wenn die neue Regelung in Kraft tritt und die Leute immer noch nicht gewillt sind, den Terminen Folge zu leisten. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine bezeichnet den Vorstoss als ein Gebot der Fairness auf beiden Seiten: Diejenigen, die weniger bestrafen und diejenigen, die aus „Dankbarkeit“ ihre Mitwirkungspflicht wahrnehmen. Experten kritisieren den Stopp der Sanktionen für Lustlose-Stütze-Empfänger scharf. Vorwurf: Man würde vor einer kleinen Gruppe von Mitwirkungs-Verweigerer kapitulieren. Deutschland verkommt immer mehr zu einem Tollhaus!

 

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  1. Bernd Teves sagt:

    Unfassbar, was die Ampel-Regierung ausheckt. Die spinnen, die Politiker;innen

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