Geplante Homeoffice-Pflicht stößt auf Kritik

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Der Mittelstand kritisiert, dass die Bundesregierung die Homeoffice-Pflicht wieder einführen möchte. Vor allem erheben Arbeitgeberverbände ihrerseits Forderungen und Gewerkschaften wollen verhindern, dass Beschäftigte zur Arbeit im Homeoffice gezwungen und erneut zu Hause zur Arbeit eingesetzt werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat nun erstmals die Marke von 300 überschritten – die Corona-Situation spitzt sich also zu und mehr als 3000 Covid-19 Erkrankte sollen derzeit auf Intensivstationen behandelt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung vermehrt darüber diskutiert, die Ende Juni ausgelaufene Homeoffice-Pflicht wieder für Arbeitnehmer einzuführen. Die Pflicht soll Teil eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für die 3G-Regel am Arbeitsplatz werden. Der Entwurf soll am kommenden Donnerstag, 18.11.2021, im Bundestag und ein Tag später, am Freitag im Bundesrat debattiert und abgestimmt werden.

Die von Hubertus Heil eingereichten Pläne fordern einen Impf- oder Genesenennachweis für Beschäftigte. Sind sie weder geimpft noch genesen, müssten sie laut Gesetzentwurf einen aktuellen Coronatest vorweisen können.

Vertreter der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten sich schon am Wochenende diesbezüglich und äußerten sich. Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hält die Pflicht für richtig. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion bestätigte bisher nur, dass die Ampel-Partner die Homeoffice-Pflicht wieder einführen wollen. Die FDP sei „für gute Vorschläge offen“, zeigte sich aber unsicher, ob überhaupt eine 3G-Regel und Homeoffice-Pflicht für Büroarbeiten eingeführt werden kann.

DGB für die Pflicht zum Homeoffice

Dabei soll auch der Deutsche Gewerkschaftsbund die Pläne bezüglich der Homeoffice-Pflicht unterstützen. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sei es richtig, dass Arbeitgeber erneut zum Homeoffice verpflichtet sind. Doch klar muss allerdings sein, dass niemand zum Homeoffice gezwungen werden kann, so betonte es der DGB. Dass das Arbeiten von zu Hause aus in vielen Fällen nicht möglich ist, muss akzeptiert werden.

Kritik der Homeoffice-Pflicht

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, verrät in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er die Pläne als Ausdruck für Planlosigkeit in der Corona-Politik hält. Eine Vielzahl von Mittelständlern soll längst eine individuelle betriebliche, funktionierende Lösung gefunden haben, um eine Präsenzarbeit während der Corona-Pandemie zu gewährleisten. „Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel, sagte Jerger. „Deshalb sagen wir Nein zu einer Wiederauflage der Homeoffice-Pflicht.“ Dem schlossen sich eine Mehrzahl von mittelständischen Unternehmen an.

Alles auf Kosten des Arbeitgebers? Kein Lohnanspruch – eine realistische Forderung?

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) forderte in der FAZ die Möglichkeit für Arbeitgeber, den Impfstatus der Mitarbeiter abzufragen. Doch er geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen“, sagte Dulger. Wenn Menschen, die stetig Tests und Impfungen verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt werden würden, drohe eine Schieflage.  Rainer Dulger wandte sich zusätzlich auch dagegen, dass Tests in der vergüteten Arbeitszeit stattfinden sollen, wie es auch die Gewerkschaften fordern. Zur FAZ sagte er, dass nicht alles auf Kosten der Arbeitgeber stattfinden kann, was mit der Pandemie zu tun hat.

Auch aus der Union soll heftige Kritik gekommen sein. Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Augsburger Zeitung, dass eine erneute Homeoffice-Pflicht genau das falsche Signal für eine sich langsam wieder normalisierende Wirtschaft sei. Dagegen schätzt er eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sinnvoller ein. Laut Christian von Stetten sei es „ein sinnvollerer Ansatz, der Schutz bietet und den Wirtschaftskreislauf nicht unnötig hemmt.“

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