Offenbar haben viele Krankenhäuser bei Corona-Klinik-Zuschüssen betrogen

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Man kann es ja mal versuchen, haben sich einige Klinikchefs in Deutschland während der Hochphase der Corona-Epidemie wohl gedacht, und einfach eine höhere Intensiv-Bettenbelegung gemeldet und somit unberechtigt Zuschüsse vom Staat kassiert. Konkret heißt das: Seit dem 19.November erhalten Krankenhäuser Zuschüsse, wenn in ihrem Landkreis weniger als 25% der Intensivbetten frei sind. Besonders dann, wenn der Betreiber einer Klinik ein privates (Einzel)-Unternehmen ist, muss von massiven Betrugsvorwürfen ausgegangen werden, wie es Stand heute zu erkennen ist. Mit Inkrafttreten des neuen Geld-Gesetzes kam es überall im Lande zu einer auffälligen Abmeldung freier Betten. So fiel die Zahl der freien Betten im Saarpfalz-Kreis von deutlich über 80 auf deutlich unter 50, obwohl die Belegung erst viel später zunahm. Ein klares Zeichen, dass manipuliert wurde um zu kassieren.

Wieder einmal ein weiterer Skandal rund um die Corona-Krise, nachdem in der Vergangenheit bereits Abrechnungsbetrug mit Masken und Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung festgestellt worden war. Jetzt geht es darum, dass Kliniken versucht haben, aus der Not eine sprudelnde Geldquelle zu kreieren und mit Betten auf den Intensivstationen Geld zu machen. Jedenfalls hat die Regierung von NRW-Ministerpräsident A. Laschet jetzt entsprechende Ermittlungen eingeleitet, um die Täter zu überführen. Dazu wird eine Prüfung auffälliger Meldewerte vorgenommen und es wird versucht, Klinikchefs des Betruges zu überführen, weil die Bezuschussung einer Klinik hohe Beträge ausmachen kann. Man will das „systematische Fehlverhalten“ einzelner Krankenhäuser aufdecken. Dieser Fall erinnert irgendwie stark an den Abrechnungsbetrug von Pflegediensten, der vor gut 5 Jahren seine Runde machte. Damals wurden Pflegeleistungen privater Pflegedienste und Einrichtungen abgerechnet, obwohl diese gar nicht erbracht wurden. Auch da wurde mit den Zuschüssen im Gesundheitswesen im großen Stil betrogen. Immer wenn es darum geht, in der Masse vieler Beteiligten unterzutauchen, und im großen Wirrwarr um Zahlungen und Zuschüsse seinen illegalen Vorteil zu ziehen, sind deutsche Unternehmer äußerst erfinderisch. Zuletzt beim Abrechnungsbetrug der Corona-Testzentren, die tausendfach Test abgerechnet hatten, die gar nicht durchgeführt wurden. Das Robert-Koch-institut ist ein wertvoller Helfer dabei, wenn es darum geht, festzustellen, wann die Inzidenzzahlen wo gefallen oder gestiegen sind, um zu sehen, ob eine Reduzierung freier Intensivbetten richtig oder falsch war.

Und wieder mal meldet sich Karl Lauterbach zu Wort und kritisiert die gängige Praxis, Betten abzumelden, um Zuschüsse zu erhalten. „Diese Manipulationen sind inakzeptabel“, wird Lauterbach zitiert, wenn Kliniken sich in den Genuss von Ausgleichzahlungen gebracht hätten. Hört, hört – gerade Gesundheitspolitiker Lauterbach, den viele wegen seiner vielen Fehl-Bewertungen und Falschprognosen auf dem Kieker haben. Pandemie-Experte Klaus Stöhr sagt sogar, dass es die Regierung nicht überraschen dürfte, dass Krankenhausbetreiber privatwirtschaftlich agierten und dabei mögliche Schlupflöcher finden. Also, normal ist das nicht, wenn bei jeder Gelegenheit gelogen und betrogen wird.

Ein Geheimbericht des Bundesrechnungshofs hatte in der vergangenen Woche den Schwindel mit den Intensivbetten aufgedeckt. Und auch dabei steht Jens Spahn wieder im Fokus der Kritik und Empörung, weil er bereits im Januar Hinweise auf falsche Zahlen bei den Intensivbetten erhalten hatte, dennoch immer wieder vor dem sogenannten Krankenhaus-Kollaps gewarnt hatte. Irgendwas stimmt nicht im Gesundheitsministerium unter der Leitung Spahns, der von einem Fettnäpfchen ins nächste springt. Der Maskenskandal, bei dem Millionen Masken unbrauchbar waren aber dennoch vom Ministerium angekauft wurden, ist nur einer von vielen Fehlschlägen, die Spahn zu verantworten hat. Auch mit dem digitalen Impfpass läuft nichts, wie geplant. Wo Spahn involviert ist, geht’s schief. Man sollte ihm endlich mal sein Demissionsschreiben unter die Nase halten…

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